Linke will mehr Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Kerstin Köditz spricht in Dresden auf einer Pressekonferenz. Foto: Matthias Hiekel/Archiv

„Dresden (dpa/sn) – Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages sollte nach Ansicht der Linken häufiger zusammenkommen. «Der Ausschuss tagt viel zu selten. Leider versperrt sich die Ausschussmehrheit noch immer einem dichteren Sitzungsrhythmus», sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Freitag in Dresden. Bislang habe es im Ausschuss 18 Zeugenbefragungen in öffentlicher Sitzung gegeben. Mit Blick auf die anstehenden Themenkomplexe sei das zu wenig. Am kommenden Montag soll die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) vor dem Gremium erscheinen.

Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der sächsischen Regierung und von Behörden im Umgang mit dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) untersuchen. Das mutmaßliche Terror-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Zschäpe ist die einzige Überlebende und steht derzeit in München vor Gericht. Dabei geht es auch um die Ereignisse ab dem 4. November 2011, als das Trio aufflog. Damals hatte Zschäpe die offenbar letzte Unterkunft des NSU – ein Wohnhaus in der Zwickauer Frühlingsstraße – in Brand gesetzt und eine Explosion ausgelöst.

Auch in der vorigen Legislaturperiode gab es schon einen NSU- Ausschuss in Sachsen. In seinem Abschlussbericht kam er mit den Stimmen von CDU und FDP – gegen den Widerstand der Opposition – zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten sächsischer Behörden vorliegt.“

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