Zu fünf Themengebieten haben wir die Direktkandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linke und AfD befragt. Die gekürzten Antworten werden in der Print-Ausgabe der DaWo! veröffentlicht. Im Online-Spezial zur Bundestagswahl stellen wir die Antworten der Kandidaten ungekürzt zur Verfügung.
In der Ausgabe vom 9. September haben wir unsere Kandidaten nach dem Thema Digitalisierung gefragt.
- Welche Konzepte haben Sie, um flächendeckend die Versorgung mit Breitbandanschlüssen sicherzustellen?
- Wie stehen Sie zur Nutzung von digitalen Angeboten/Hardware an Schulen und wie könnte das finanziert werden?
- Wie haben Sie sich in den digitalen Medien aufgestellt? Welche nutzen Sie und wie?
Und das sind die Antworten der Kandidaten
Richard Kaniewski (SPD):
Wir laufen aktuell Gefahr, wichtige Investitionen in Deutschlands Zukunft zu verpassen. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Bei wichtigen Zukunftsthemen wie der digitalen Infrastruktur merkt man das besonders deutlich. Anstatt jetzt pauschal Steuersenkungen zu fordern, sollten wir dieses Problem angehen und bis 2025 eine moderne digitale Infrastruktur in ganz Deutschland schaffen. Hier müssen aus meiner Sicht vor allem die Kommunen stärker unterstützt werden, die zum Beispiel bisher mit den Eigenanteilen beim Breitbandausbau überfordert sind.
Die SPD will ein Schulmodernisierungsprogramm auflegen, um für gut ausgerüstete Klassenzimmer, mehr digitale Bildung und modernste Ausstattung zu sorgen. Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind für unsere Zukunft zu wichtig, als dass wir uns hier Sparsamkeit leisten können. Der Bund sollte endlich wieder in die Lage versetzt werden, beim Thema Bildung den Ländern auch finanziell unter die Arme zu greifen. Das absurde Kooperationsverbot muss aus meiner Sicht schnellstmöglich abgeschafft werden.
Digitale Medien spielen nicht nur in meinem Wahlkampf eine große Rolle. Ich will wissen, was die Menschen bewegt und welche Themen die SPD und ich angehen sollten. Über meine Facebook-Seite, meinen Instagram-Account und auf Twitter bin ich ansprechbar. Aber auch eine Internet-Seite mit mehr Hintergrundinformationen gehört aus meiner Sicht einfach dazu. Ich will nicht nur Positionen verkünden, sondern auch zeigen, was hinter der Politik und dem Bundestagskandidaten Richard Kaniewski steckt.
Robert Malorny (Freie Demokraten):
Der Bund soll seine Beteiligungen an der Deutsche Telekom AG veräußern. Die Gewinne sollen vollständig in den Ausbau einer flächendecken Gigabitstarken Infrastruktur fließen. Wir wollen je Kind 1000 Euro Technikinvestition an den Schulen in den nächsten 5 Jahren. An den Kosten sollen mittels eines Staatsvertrages Bund und Länder beteiligt werden. Zudem sollen Anreize für kommunale Träger geschaffen werden, den digitale Bildung in den Lehralltag zu integrieren.
Ich kommuniziere über ein Kontaktformular auf meiner Kandidatenseite, Facebook und klassisch per Mail. Die Bundespartei twittert regelmäßig und hat einen youtube-channel. Auch Malornys Parteikollege Christoph Blödner ist über seine Facebook-Seite zu erreichen.
Andreas Lämmel (CDU):
Ich setze weiterhin auf eine konsequente Politik aus innovationsfördernden Rahmenbedingungen, guter Beratung und unterstützenden Finanzierungsmöglichkeiten. Die Devise lautet: bauen, bauen, bauen. Ganz ohne staatliche Unterstützung wird es aber nicht gehen. Die unionsgeführte Bundesregierung stellt dafür mehr als 4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Mit dieser Förderung wird in unterversorgten Gebieten der Ausbau von schnellem Internet weiter unterstützt.
Zudem werde ich mich für einen flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen aussprechen, den wir bis 2025 realisieren wollen. Deutschland muss Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. 5G ermöglicht Datenübertragung in Echtzeit und wird damit die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Dresden bei der Forschung an der Spitze in Deutschland bleibt. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie unter: https://www.cdu.de/regierungsprogramm.
Katja Kipping (Die Linke):
Das Setzen auf private Investitionen, wenn es um Breitbandausbau geht, ist naiv – die Konzerne haben zu wenig Interesse, in ländlichen Regionen zu investieren. Gerade ärmere Kommunen können auch nicht den Eigenanteil aufbringen, der notwendig ist um an Fördergelder heranzukommen. Konkret wollen wir jährlich 10 Mrd. Euro in die Digitalisierung investieren. Die so geförderte Infrastruktur soll dann in öffentlicher Hand bleiben.
Wir meinen, die öffentliche Hand braucht mehr Geld für solche wichtigen Investitionen. Deshalb wollen wir große Erbschaften, Konzerngewinne und Millionenvermögen stärker besteuern. Die Umverteilung von Vermögen führt dann dazu, dass notwendige Kosten in vielen
Twitter, facebook und seit kurzem Instagram. Wie ich sie nutze? Machen Sie sich gern selbst ein Bild davon, meine Profile sind öffentlich.
Stephan Kühn (Grüne):
Schnelles Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Sachsen hinkt bei schneller flächendeckender Breitbandversorgung hinterher. Dieses Defizit hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere auf dem Land. Die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land wollen wir aufheben und bis 2021 drei von vier Haushalten ans Glasfasernetz anschließen. Um den Ausbau zu finanzieren, wollen wir die Telekomaktien des Bundes im Wert von 10 Mio. Euro verkaufen.
Wir wollen Schulen für die digitale Zukunft fit machen. Diese sollen finanziell unterstützt werden, wenn sie stimmige pädagogische Konzepte für digitales Lernen vorlegen. Um allen Kindern gerechte Bildungschancen zu ermöglichen, fordern wir die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Kommunen könnten so vom Bund beim Aufbau weiterer Ganztagsschulen finanziell unterstützt werden. Um Schulen zu sanieren, stellen wir in den nächsten fünf Jahren 10 Mrd. Euro bereit.
Ich bin bei Facebook und Twitter aktiv und habe eine Homepage www.stephankuehn.com.
Anka Wilms und Jens Maier (AfD):
Die Bundesnetzagentur muss jeden Lizenznehmer dazu verpflichten, jedem seiner Teilnehmer im Lizenzgebiet entsprechend breitbandige Angebote zu machen. Auf welchem technischen Weg auch immer. Sei es über Kabel, Richtfunk, Stromnetze oder Satellitenverbindungen.
Digitale Medien im schulischen System sind nützlich und notwendig, aber nur ein Teil der zu vermittelnden Kulturtechniken. In diesem Sinne soll und kann nicht jedem Schüler ein persönliches Endgerät zur Verfügung gestellt werden. Klassensätze sind kein Finanzierungsproblem.
Wir nutzen alle für uns erreichbaren digitalen und sozialen Medien.