Vier Fraktionen haben sich geeinigt, wer welche Ämter besetzen darf.
Die Diskussion um die Nachfolge von Hartmut Vorjohann (CDU) als Bildungsbürgermeister führt zu einem eher ungewöhnlichen Bündnis. Nun ist klar, wie die Bürgermeisterposten auch 2022 vergeben werden. Es gibt ein Papier, das Grüne, CDU, Linke und SPD unterschrieben haben.
Wer stellt welche Bürgermeister?
Das Ressort Bildung, das zuerst besetzt werden muss, bleibt bei der CDU. Im Juli soll der Stadtrat den neuen Bildungsbürgermeister wählen. Das Vorschlagsrecht für Ordnung und Sicherheit bleibt ebenfalls bei der CDU. Derzeit ist Detlef Sittel (CDU) der Bürgermeister. Neu zu diesem Ressort wandert das Amt für Wirtschaftsförderung.
Die Grünen als größte Fraktion behalten die Bereiche Stadtentwicklung / Bau und Umwelt / Kommunalwirtschaft. Diese sind mit Eva Jähnigen (Grüne, Umwelt) und Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) besetzt. Bei Umwelt kommen Klima und Vergabe / Beschaffung dazu. Im Baubereich wird das Straßen- und Tiefbauamt zusätzlich zum Amt für Mobilität.
Die Linke behält ihre Ressorts nahezu unverändert, als Kultur/Tourismus und Arbeit, Soziales, Wohnen, Bürger. Für den Bereich von Annekatrin Klepsch (Linke, Kultur) sollte sich nach den Plänen von OB Hilbert nichts ändern.
Die SPD behält den Querschnittsbereich, also Finanzen, Personal, Recht und Digitalisierung, aktuell mit Peter Lames besetzt.
Was bedeutet die Vereinbarung?
Grüne, CDU, Linke und SPD haben sich damit verständigt, dass die jeweiligen Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterposten haben. Außerdem sind die Zuschnitte der jeweiligen Ressorts damit festgelegt. Was allerdings entscheidend ist: Durch die Unterschrift haben sich alle verpflichtet, dass die jeweils vorgeschlagenen Personen für die Ämter im Stadtrat gewählt werden, auch wenn bis 2022 noch viel Zeit vergeht.
Weshalb kooperiert die CDU mit den Linken?
„Das ist eine Vereinbarung zu den genannten Vorhaben“, so Donhauser. Es sei aber keine klassische Kooperation. „Andere Sachen sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.“ Dennoch hat die Bundes-CDU gerade erst wegen der Diskussion um die Regierungsbildung in Thüringen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss verwiesen. 2018 hat die CDU beschlossen, grundsätzlich nicht mit AfD und den Linken zusammenzuarbeiten. „Da halte ich es wie Marco Wanderwitz“, sagt Donhauser. Der Ostbeauftragte, oder Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, ist selbst CDU-Mitglied und sagt, der Beschluss gelte auf Bundes- und Landesebene, nicht aber für Kommunen. Dennoch ist diese Vereinbarung durchaus bemerkenswert, da Dresden als Landeshauptstadt eine Art Vorbildcharakter für andere Städte hat. (DAWO)
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