Advertisements

Landtag beschließt Einzelpläne

Sachsens Landtag hat die ersten Einzelpläne für den neuen Doppelhaushalt beschlossen. Foto: A. Burgi

„Dresden (dpa/sn) – Sachsens Landtag hat am Donnerstag die ersten Einzelpläne für den neuen Doppelhaushalt beschlossen. Auch die Mittel für das Kultusressort wurden abgesegnt. Es bekommt 2017 und 2018 mit insgesamt gut 7,1 Milliarden Euro den größten Einzeletat. Nach den Worten von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) werden zwei Drittel davon in Lehrer investiert. Die wichtigste Aufgaben bestehe darin, einen guten Unterricht abzusichern. Es werde immer schwieriger, Lehrer zu finden. Auch deshalb setze Sachsen auf Seiteneinsteiger.

Bereits zuvor hatte der Landtag die Einzelpläne für die Staatskanzlei (2017 und 2018 insgesamt 71 Millionen Euro), den Landtag (126 Millionen Euro) und den Rechnungshof (47 Millionen Euro) verabschiedet. Zahlreiche Änderungsanträge aus der Opposition fanden keine Beachtung. Der gesamte Doppeletat von 37,5 Milliarden Euro stellt einen Rekordwert für Sachsen dar. Die Mehrausgaben fließen vor allem in die Bereiche Bildung und Polizei. Am Donnerstag folgt die Schlussabstimmung über das gesamte Zahlenwerk.

Am Mittwoch meldete sich auch die frühere Regierungspartei FDP aus der außerparlamentarischen Opposition zu Wort. «Angesichts sprudelnder Staatseinnahmen und einem Rekordvolumen von 37,5 Milliarden Euro ist der neue Doppelhaushalt geprägt von Ideenlosigkeit und jener Lethargie, die die Politik der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und SPD schon seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 prägen», erklärte Parteichef Holger Zastrow.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: