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CDU-Politiker fordert «mehr Integration durch Arbeit»

Auf einer Jobmesse für Flüchtlinge füllen Besucher Formulare aus. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

„Dresden (dpa/sn) – Asylbewerber haben nach Ansicht des sächsischen CDU-Politikers Frank Heidan viel zu selten einen Job. «Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge in Sachsen ist in Arbeit. Seit Juni 2016 wurden in Sachsen rund 700 arbeitslose Flüchtlinge durch die Agentur für Arbeit und Jobcenter in Erwerbstätigkeit integriert», erklärte er am Mittwoch in Dresden. Dabei sei Integration durch Arbeit der beste Weg, um in der Gesellschaft anzukommen. Ein großes Hindernis sieht Heidan in gesetzlichen Rahmenbedingungen. «Das Kündigungsschutzgesetz und der Mindestlohn sind bei der Integration hinderlich», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er erwarte «kreative Lösungsansätze» vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium.

In welche Richtung das gehen könnte, hatte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer am Mittwoch in einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» angedeutet. Unternehmer, die einen Flüchtling einstellen und damit eine Integrationsleistung erbringen, müssten entlastet werden. «Das heißt, es sind staatliche Zuschüsse zum Lohn notwendig, sozusagen ein neuer Kombilohn.» Auf diesem Wege könne man eine viel bessere Integration erreichen. Doch dafür müssten die beiden SPD-Minister Martin Dulig (Wirtschaft) und Petra Köpping (Integration) den «entsprechenden Willen aufbringen»: «Genau das ist nicht der Fall», unterstellte Kupfer dem Koalitionspartner.“

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