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Aufgeheizte Debatte um Endlagersuche

Der Landtag diskutiert über Atommüll und Erneuerbare Energien.Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

„Dresden (dpa/sn) – Linke und Grüne haben den sächsischen Vorstoß zu einer Änderung des Entwurfs zum Standortauswahlgesetzes für ein Atomendlager kritisiert. Linken-Umweltexpertin Jana Pinka warf Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Landtag vor, mit seiner Forderung nach schärferen Kriterien für Granitgestein populistisch zu agieren, um Sachsen als möglichen Endlagerstandort auszuschließen. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke zeigte sich verwundert, dass ausgerechnet diejenigen, die sich lange für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingesetzt hätten, nun eine objektive Standortsuche nach wissenschaftlichen Kriterien verhindern wollten.

SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann warnte davor, «eine Debatte nach dem Sankt-Florians-Prinzip» zu führen.

Für die CDU betonte Umweltexperte Ronny Wähner, dass eine in dem Gesetzentwurf vorgesehene Aufweichung der Sicherheitsanforderungen für kristalline Gesteine – wie sie in Sachsen mit seinen Granitformationen zu finden sind – nicht nachvollziehbar sei. Für kristalline Gesteine müssten die geleichen Kriterien wie bei Salz und Ton gelten.

Auch für die AfD seien unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe nicht zu akzeptieren, sagte der Abgeordnete Jörg Urban.“

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