Erstmals haben der Stadtrat die Dresdner Öffentlichkeit den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 zu Gesicht bekommen. Mit einem Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr stellt der Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) am Donnerstag vorstellten, einen neuen Rekord dar. Das liegt vor allem an der guten wirtschaftlichen Lage und den sprudelnden Steuereinnahmen – vor allem die Gewerbesteuer trägt einen beachtlichen Anteil an den Gesamteinnahmen.
„Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst des Dresdner Mittelstandes, der einen großen Teil dieser Steuereinnahmen Tag für Tag erwirtschaftet“, so Hilbert. Bildung, Bildung, Bildung
Neben den üblichen Kosten für Verwaltung, Soziales und Co. haben sich Hilbert und Lames auf fünf Zukunftsfelder geeinigt, die im Haushalt besonders bedacht werden sollen. An erster Stelle steht das Thema Bildung, wo die Stadt weiter investieren möchte, etwa in Projekte wie die vergangene Woche vorgestellte Bildungsstrategie. Integrationsmaßnahmen,
Fachkräfteaufbau und eine Stärkung des Sportangebotes gehören ebenso dazu. „Bildung – sowohl der Zugang als auch die Qualität – ist wichtiger Bestandteil, um eine Kultur des Miteinanders Wirklichkeit werden zu lassen“, sagte Hilbert.
So sind beispielsweise das Stadtteilhaus Johannstadt, das Jugendzentrum Trinitatiskirche, der Palitzschhof und die Schwimmhalle Prohlis mit rund 15 Millionen Euro im Haushalt bedacht worden. Weiterhin stehen die Themen Digitalisierung, Krankenhäuser, Stadtentwicklung auf dem Programm. „Nichts im Sparstrumpf“ Laut Hilbert gäbe es im Entwurf keinen Spielraum für neue Ideen und Projekte. Lediglich eine Umverteilung der Mittel sei möglich. Den finalen Haushaltsplan muss der Stadtrat beschließen. Ob der vorgelegte Entwurf mit den Präferenzen der einzelnen Parteien zügig vereinbar ist, muss sich zeigen. Finanzbürgermeister Peter Lames hofft auf eine Einigung bis November. (SBU)
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