Sachsens Landtagspräsident fordert „Zivilisiertheit statt Hysterie“

Der Dresdner Kammerchor singt im Sächsischen Landtag in Dresden. Foto: Arno Burgi/Archiv

Der Sächsische Landtag beging gestern den Tag der Deutschen Einheit mit einer Feierstunde im Plenarsaal. In seiner Rede betonte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, die Sachsen könnten stolz auf das seit 1989 Erreichte sein. Zugleich mahnte der Parlamentspräsident zur Mäßigung: „Wir müssen raus aus der Dauerempörung, weg von den Ressentiments. Weniger Hysterie, maximale Zivilisiertheit und die Akzeptanz des Machbaren sind die Gebote für alle, die es mit der Demokratie in Sachsen und in Deutschland ernst meinen.“ Zudem warnte Rößler vor „selbstgerechten Pauschalurteilen über Bundesländer, Städte und deren Bürger.“ Weiter erklärte der Landtagspräsident: „Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude. Zusammen mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa befreiten wir uns 1989 in einer friedlichen Revolution aus der Unterdrückung. Mit der Wiedergründung Sachsens am 3. Oktober 1990 kehrte unser Land zurück in eine gesamtdeutsche Demokratie.“ Rößler lobte den seither geschaffenen Wohlstand und mehr Freiheit, „als ich es 1990, als wir in einem bankrotten Land begannen, jemals für möglich gehalten habe. Wir können als Sachsen und als Deutsche stolz sein auf das Erreichte, stolz auf ein wunderbares Land.“

Demokratie ist mühsam, Wirbel schaden ihr

Weiter sagte der Präsident: „Demokratie ist nicht selbstverständlich und Selbstzufriedenheit ist ihr eine Gefahr. Wo die Gesellschaft frei ist, da liegen Probleme schnell offen zutage, während verträgliche Lösungen oft erst mühsam gefunden und in Kompromissen gebunden werden wollen. Fehlbarkeit, Komplexität und Kompromiss gehören zum Wesen der Demokratie. Trotzdem halten in unserer Mediendemokratie oft Einzelfälle zur Begründung vermeintlicher Demokratiekrisen her, schnell wird von einem gescheiterten Staat gesprochen, wenn etwas schiefgeht, zügig fallen selbstgerechte Pauschalurteile über Bundesländer, Städte und deren Bürger, über Sachsen und über Chemnitz. Undifferenzierte Kritik grassiert. Ist uns nicht klar, wie sehr diese Wirbel der Hysterie unserem demokratischen Miteinander schaden?“

Keine Gewalt, sondern Zusammenhalt

Und weiter: „Wenn etwa Rechtsextremisten auf unseren sächsischen Straßen Mitmenschen und den Rechtsstaat angreifen, dann ist das skandalös, dann muss das politisch verurteilt und juristisch scharf geahndet werden. Dasselbe gilt aber auch für Linksextremisten, die nicht nur in Hamburg mit hemmungsloser Gewalt gegen Polizisten vorgehen oder für Islamisten, die ihren Terror in unsere Gesellschaft tragen.“ Besonders wichtig sind Stabilität und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Eine verantwortungsvolle Politik, die es dem Staat ermöglicht, seine ureigenen Aufgaben zu erfüllen, ist unerlässlich. Nur eine solche Politik, die die ganze Realität wahrnimmt, nicht nur die genehme, und die danach handelt, nur eine solche Politik wird von den Bürgern anerkannt und schafft Stabilität.“


Rede des Landtagspräsidenten vom 3.10.2018 im Wortlaut:  https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/Rede_3.Oktober_2018.pdf

 

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