Sächsischer Rechnungshof stellt Bericht für 2020 vor

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv
Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Der Sächsische Rechnungshof stellt am Montag, den 9. November, seinen aktuellen Jahresbericht vor.

In dem von Rechnungshofspräsident Karl-Heinz Binus vorgestellten Bericht geht es unter Anderem um Sachsens Konjunkturaussichten. Seinen Angaben zufolge konnte der Rechnungshof wegen der aktuellen Corona-Einschränkungen nicht wie gewohnt arbeiten. Deshalb werde der Jahresbericht hauptsächlich Beiträge enthalten, die aus der Prüfungstätigkeit bis zum Frühjahr 2020 entstanden seien. Die ersten Prüfungen von Staatsleistungen infolge der anhaltenden Corona-Pandemie, werde im Jahresbericht 2021 enthalten sein, so der Rechnungshofpräsident. Auch wenn der Rechnungshof die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie unterstütze, ist die Bereitstellung von knapp sieben Milliarden Euro um dies zu bewerkstelligen, einer der Hauptkritikpunkte am derzeitigen sächsischen Haushalt.

Der sächsische Rechnungshof bewertet in regelmäßigen Abständen die Finanzpolitik des Landes und der Kommunen. Dabei sind die Prüfer nur dem Gesetz unterworfen und nicht von Regierenden abhängig. Neben der Finanzlage der Kommunen geht es in dem Jahresbericht auch um die Rücklagen, die der Freistaat in den letzten Jahren gebildet hat.

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