Nach den vorliegenden Ergebnissen der Novembersteuerschätzung, kann die Landeshauptstadt Dresden bis Ende 2023 mit deutlich höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen, als bisher angenommen. Gegenüber den Prognosen aus dem Finanzzwischenbericht Mitte des Jahres erhöhen sich die Einnahmen nochmals um 41,7 Millionen Euro. Damit steigt die Summe der Gewerbesteuereinnahmen 2023 von ursprünglich im Planansatz erwarteten 398,2 Millionen Euro auf nunmehr 460,3 Millionen Euro. Maßgeblich für diese erfreuliche Entwicklung gegenüber den Prognosen im Finanzzwischenbericht ist ein singulärer Steuersondereffekt im Segment der Großsteuerzahler. Schon 2022 hatte die Stadt Dresden mit rund 426,1 Millionen Euro so viel Gewerbesteuer eingenommen wie nie zu vor.
Aufgrund dieser Entwicklung wird die Fachbedienstete für das Finanzwesen und Amtsleiterin der Stadtkämmerei in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister die am 5. Juni 2023 erlassene Sperre für den konsumtiven Haushalt der Landeshauptstadt Dresden mit Wirkung zum 23. November 2023 wieder aufheben.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Die Entwicklung unserer Steuereinnahmen ist erfreulich gut, gerade im Vergleich mit vielen anderen deutschen Kommunen. Daher ist die Aufhebung der Haushaltssperre auch nur folgerichtig. In erster Linie muss unser Dank den Unternehmen und Gewerbetreibenden gelten, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen zu diesem Wachstum beitragen. Diese Steuereinnahmen machen es möglich, dass die Stadt ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen kann. Fakt ist aber auch, dass die eingetretenen Einmaleffekte nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass die kommenden Jahre immer schwieriger werden. Die zu erwartenden Ausgaben im Haushalt übersteigen die Einnahmen bei weitem.“
Im Jahr 2023 hatte die Stadt mit Ausgaben in Höhe von rund 1,95 Milliarden Euro im Planansatz gerechnet, diese Zahl steigt voraussichtlich um rund 122 Millionen.
Daher bleibt der Ausblick für das Haushaltsjahr 2024 auch weiterhin eingetrübt. Trotz Mehreinnahmen bei Steuern und Schlüsselzuweisungen steigen die Ausgaben weiterhin extrem dynamisch an, vor allem im Sozialbereich, bei Tarif- und Preissteigerungen sowie bei Energiekosten
Dirk Hilbert: „Im Moment rechnen wir mit einem Minus von rund 50 Millionen Euro für 2024. Alle Beigeordneten und ich haben uns auf einem gemeinsamen Weg verständigt, wie wir mit dieser Situation umgehen.“ Mit Beginn des Haushaltsjahres 2024 soll eine weitgehende Freigabe des Gesamthaushaltes zu uneingeschränkten Bewirtschaftung erfolgen, unter anderem für die Förderung Freier Träger, Sport und Kulturvereine sowie die Personalkosten. Gleichzeitig können die geplanten Budgets in den Ämtern in Höhe von 80 Prozent des Volumens der Sachkosten uneingeschränkt bewirtschaftet werden.
Gleichzeitig wird die Entwicklung des Gesamthaushaltes der Landeshauptstadt Dresden im kommenden Jahr sehr engmaschig überprüft. Mit Vorliegen des vorläufigen Jahresergebnisses 2023 Ende März 2024, der regionalisierten Steuerschätzung im Mai 2024 sowie des Finanzzwischenberichtes im August 2024 wird die haushalterische Lage jeweils neu analysiert und bewertet. Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Sollte sich herausstellen, dass die finanzielle Situation der Stadt besser ausfällt als erwartet, werden wir entsprechend reagieren“.
Für die Gremien des Stadtrates wird jetzt eine entsprechende Informationsvorlage erstellt.
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