Im Januar besetzte die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ eine alte Villa und zwei weitere Häuser am Dental-Gebäude in der Dresdner Neustadt. Nun wurde ein Urteil gegen zwei Angeklagte gesprochen.
Das Amtsgericht Dresden sprach jetzt ein Urteil gegen zwei Beschuldigte. Ein 31 Jahre alter Mann und eine 30 Jahre alte Frau bekamen wegen Hausfriedensbruch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Falls die beiden innerhalb des nächsten Jahres straffällig werden, zahlen sie 200 Euro Strafe.
Richter Arndt Fiedler lobte das gemeinnützige und friedliche Engagement der Angeklagten, kritisierte jedoch die Wahl ihrer Mittel. Die Initiative sollte besser Politiker für ihre Forderungen interessieren, empfahl er. Das Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Für die Sachbeschädigung wurden sie freigesprochen, da keine Schäden am Haus entstanden waren. Tatsächlich hätten die jungen Leute dort aufgeräumt und Unrat beseitigt, sagte der Richter.
Zusammen mit 19 weiteren Personen hatten die beiden Angeklagten sechs Tage lang im drei leere Gebäude in der Dresdner Neustadt besetzt. Sie wollten auf den jahrelangen Leerstand hinweisen und kritisierten das Brachliegen, während die Mieten in Dresden immer weiter stiegen. Das Gelände war am 22. Januar von Polizei und SEK geräumt.
Hätte Richter Fiedler die Angeklagten auch gelobt, wenn sie – bei gleichem Verhalten – statt vom linken Rand aus der rechten Szene gekommen wären?