Die Dissidenten im Stadtrat machen einen Vorschlag. Für Autofahrer könnte das hohe Kosten bedeuten.
Dieses System ist ganz und gar unfair: In Vierteln, in denen die Stadt Anwohnerparkplätze eingeführt hat, zahlen auch diejenigen mit, die ihr Auto auf einem Privatparkplatz oder einer Tiefgarage abstellen und dafür Monat für Monat einen festen Betrag überweisen. Und auch diejenigen, die gar kein Auto haben, also gar keinen Anwohnerparkplatz brauchen. Über ihre Steuern und Abgaben finanzieren sie die Stellplätze für Autofahrer mit, die einen Anwohnerparkausweis haben. Der kostet derzeit in Dresden höchstens 30,70 Euro pro Jahr, müsste aber um ein Vielfaches teurer sein, hat die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat errechnet.
Je nach Lage und Stellplatzgröße ist ein solcher Stellplatz pro Jahr zwischen 272,31 und 1.366,67 Euro wert, so die Rechnung der vier Stadträte. Bei ihrer Berechnung haben sie die Dresdner Quadratmeter-Preise für die Fläche, die Einrichtungen des Parkplatzes und die Kosten für dessen Betrieb eingerechnet, erklärt Stadtrat Michael Schmelich. Außerdem im Rechenmodell: verschiedene Stellplatzgrößen von zwölf bis 20 Quadratmetern. Reichlich 270 Euro kostet demnach ein kleiner Stellplatz in einem weniger gefragten Stadtteil, mehr als 1.350 Euro einer für ein großes Auto in einem beliebten Stadtgebiet.
„Lächerlich“ nennt Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi (Grüne) sei der aktuelle Preis für einen Anwohnerparkplatz, „rechtlich fast schon aus der Steinzeit“. Der Höchstsatz stamme aus den 1990ern. Damals galt noch die „Bundesgebührenordnung Straßenverkehr“. Mittlerweile können Kommunen selbst entscheiden. Deshalb bringt die Dissidenten-Fraktion nun einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat auf den Weg.
Aktuell nutzen in Dresden etwa 5.000 Autofahrer einen Bewohnerparkplatz. Die Stadt nimmt laut ihrer letzten Auskunft dazu pro Jahr rund 220.000 Euro damit ein. Mehrere Millionen könnten daraus werden, wird die Gebühr dafür tatsächlich wie von den Dissidenten vorgeschlagen angehoben. Wofür das Geld dann verwendet werden könnte? Darüber sind sich die vier Mitglieder der Stadtratsfraktion nicht einig. Ein Beispiel nannte Johannes Lichdi. Er kann sich vorstellen, dieses Geld für die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs in Dresden einzusetzen, also es den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) zu überweisen.
SZ/CS
Wir sind aus triftigen Gründen auf einen PKW angewiesen und besitzen eine grüne Anwohnerparkkarte. Wenn nun Dresden Anwohnerparkkarten und auch Parkgebühren sowie und DVB-Tickets um die Summe von xxx Euro anhebt, dann soll sie das tun. Jedoch würden wir im Falle einer Gebührenanhebung dann der Dresdner Innenstadt Einkäufe, Restaurantbesuche usw. in der Höhe der entstehenden Mehrkosten entziehen. Wir kaufen dann eben im Online-Versandhandeln ein und wählen Speiserestaurants die außerhalb des Stadtzentrums liegen. Beides ist im Regelfall günstiger. Soweit unsere Anmerkungen zu der oberflächlich angedachten Mobilitätswende. Abgesehen davon sind Kfz-Halter die Steuerzahlergruppe, die mittels der Kfz-Steuer und den in Kraftstoffen und Strom enthaltenen Steueranteilen schon lange am stärksten zur Kasse gebeten werden.