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AfD- und Pegida-Proteste gegen Minister Maas in Dresden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: Michael Kappeler/Archiv Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: Michael Kappeler/Archiv

„Dresden (dpa/sn) – Bei einem Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas ist es in Dresden zu lautstarken Protesten gekommen. Mehrere Hundert Demonstranten aus dem AfD- und Pegida-Umfeld empfingen den SPD-Politiker am Montagnachmittag mit Trillerpfeifen sowie «Volksverräter»- und «Hau ab»-Rufen zu einem Vortrag über Fake News und Hetze im Internet. Zu der Veranstaltung hatte das Institut für Kommunikationswissenschaft der Technischen Universität Dresden (TUD) eingeladen. Auf Transparenten wurde Maas von Demonstranten «Gesinnungsjustiz» vorgeworfen. Als Zeichen des Protests trugen einige von ihnen Binden mit «Stasi 2.0» um Hals oder Kopf.

Die Polizei war mit einem starkem Aufgebot vor Ort. Bis auf die Beschimpfungen des Justizministers habe es zunächst keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte Polizeipräsident Horst Kretschmar der Deutschen Presse-Agentur. «Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.»

Maas, der durch einen Nebeneingang an den Demonstranten vorbei in die Sporthalle gelangte, zeigte sich gelassen. «Leute, die Berufe ausüben wie ich, müssen so etwas aushalten. Sie haben eine höhere Belastungsgrenze.» Er verwies auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. «Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Ich weiß nicht, ob ständige Rufe wie «Hau ab» ein besonderer Beitrag zur Diskussionskultur sind.» Bei der Veranstaltung gab es eine strenge Einlass- und Taschenkontrolle.

Vor gut 500 Zuhörern verteidigte Maas das umstrittene Durchsetzungsgesetz, mit dem soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu löschen. Dabei stellte er sich auch kritischen Fragen. «Das Gesetz verlangt nichts Unmögliches», sagte der Minister. Es fordere vielmehr die Verantwortung von Netzbetreibern ein, wie sie beispielsweise auch Chefredakteure hätten. Auch sie müssten sich an Recht und Gesetz halten. «Lieber gar nichts zu tun, führt dazu, dass wir es Unternehmen wie Facebook überlassen, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen.»

Der Rektor der TUD, Hans Müller-Steinhagen, äußerte sein Unverständnis über die Proteste. Es könne nicht sein, dass gerade an einer Universität Meinungsaustausch nicht mehr möglich sein solle. Zur Debattenkultur gehörten auch andere Meinungen und das Zuhören. «Was man heute erlebt, ist weit weg von dieser Bereitschaft, und da spielt es keine Rolle, ob linkes oder rechtes oder beide Ohren aufgestellt werden.»

Gegen Maas‘ Besuch waren mehrere Demonstrationen angemeldet worden, unter anderem von der AfD und der rechten «Bürgerinitiative Wellenlänge». Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis hatte seine Montagsdemo abgesagt und zur Teilnahme an den Protesten gegen Maas aufgerufen. Aus Angst vor Störungen hatte die TUD den Veranstaltungsort bereits am Freitag vom Hörsaalzentrum der Uni in eine Sporthalle in der Altstadt verlegt.

Maas war bereits vor einem Jahr in Zwickau bei einer Maikundgebung von rechten Randalierern gestört und massiv bedrängt worden. Nach seinem Vortrag in Dresden wollte er am Montagabend im Rahmen einer SPD-Veranstaltung dort erneut auftreten und das Gespräch mit Bürgern suchen.“

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