Klimanotstand als Symbolpolitik?

In Dresden wird die Resolution heftig diskutiert. Was sie für die Bürger bedeuten würde.

Seit einigen Wochen wird auch in Dresden heftig über den Klimawandel debattiert. Stadträte forderten, für Dresden den Klimanotstand auszurufen. Der Antrag wird seit einigen Wochen in den Ausschüssen diskutiert. Noch im Dezember soll der Rat darüber abstimmen. Was würde der Notstand für Dresden bedeuten? Die wichtigsten Antworten.

Wo wurde bereits der Klimanotstand ausgerufen?
Aktuell umfasst die Liste 61 deutsche Kommunen. Konstanz war die erste deutsche Stadt. Heidelberg, Kiel, Münster, Saarbrücken. Aachen, Greifswald, Gelsenkirchen, Potsdam, Mainz und viele weitere Städte folgten. Bereits 2017 rief Darebin in Australien als erste Stadt weltweit den Klimanotstand aus.

Welche Auswirkungen hätte die Erklärung für Dresden?
Stimmt der Dresdner Stadtrat zu, den Klimanotstand auszurufen, erklärt er damit, dass es eine Klimakrise gibt und die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Das Ziel, die CO2-Emission so zu reduzieren, dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann, hätte höchste Priorität. Alle künftigen Maßnahmen der Stadt müssten auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.

Was würde die Stadt künftig mehr für das Klima tun?
Viele teilnehmende Kommunen haben konkrete Pläne zur klimaneutralen Versorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt und Energiemanagement für städtische Gebäude formuliert. Im Antrag für Dresden heißt es, es werden Lösungen „bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“. Für Beschlussvorlagen wie Bebauungspläne, Bauvorhaben, Verkehr und Energieversorgung sind ab 2020 Auswirkungen aufs Stadtklima anzugeben. Über „Fortschritte und Schwierigkeiten“ soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert jährlich berichten. Außerdem soll er das Klimaschutzkonzept der Stadt überarbeiten und einen Maßnahmenkatalog erstellen, mit dem die Stadt bis 2035 im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten Klimaneutralität erreichen kann. Einbezogen werden sollen städtische Eigenbetriebe und Beteiligungen, Vereine, Verbände und „Fridays for Future“.

Bedeutet das Einschränkungen für die Bürger?
Das Ausrufen des Klimanotstandes hat keine unmittelbaren Auswirkungen für die Bürger. Es gibt keine Einschränkungen, Verbote oder neue Pflichten. Die Stadt und ihre Unternehmen können sich nur selbst verpflichten, Gebäude umzurüsten oder auf E-Autos umzusteigen.

Ist es damit reine Symbolpolitik?
Zunächst ja. Klimanotstand ist kein Rechtsbegriff und gesetzlich mit keinen Konsequenzen verbunden. Die Politiker zeigen damit, dass sie Bewegungen wie „Fridays for Future“ ernst nehmen und mehr für den Klimaschutz tun wollen als bisher. Die Grünen fordern als Ziele für Dresden, dass die Drewag nur noch Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und die Verkehrsbetriebe den Schadstoffausstoß reduzieren. (DAWO)