Nach dem Willen der SPD sollen Sachsens Bürger in Zukunft keinen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung als Gegenleistung für den freien Buß- und Bettag mehr zahlen. „Wir wollen die Ungleichbehandlung durch einen zusätzlichen Beitrag für den Buß- und Bettag in der Pflegeversicherung abschaffen“, sagte SPD-Sprecher Julian Hoffmann der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Diese Forderung sei auch Thema bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-grün-rote Landesregierung in Sachsen, fügte Hoffmann hinzu.
Auch der Grünen-Landtagsabge Volkmar Zschocke sprach sich für eine Änderung der Regelung aus. Die Zusatzbelastung der sächsischen Beschäftigen sei ungerecht, sagte er der Zeitung: „Es wäre zu begrüßen, wenn sich nach über 20 Jahren diese sächsische Ausnahmeregelung einfach beenden ließe.“ Die CDU ließ Anfragen zum Pflegebeitrag unbeantwortet.
Der Buß- und Bettag war 1995 als bundesweiter gesetzlicher Feiertag gestrichen worden. Als Grund waren Mehrbelastungen für Arbeitgeber wegen der neu eingeführten Pflegeversicherung angeführt worden. In Bayern ist der Buß- und Bettag nur ein Feiertag für Schüler und Lehrer, einzig Sachsen hielt komplett an dem gesetzlichen Feiertag fest. Im Gegenzug zahlen Sachsen einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung.
Abschaffen kann die Sonderregelung laut dem Zeitungsbericht nur der Bund. Sachsen kann demnach lediglich eine Initiative im Bundesrat einbringen. Eine solche laufe jedoch „ohne Unterstützung der anderen Länder und des Bundes völlig ins Leere“, erklärte Grünen-Politiker Zschocke.
DAWO/epd
Hinterlasse jetzt einen Kommentar