Zu fünf Themengebieten haben wir die Direktkandiaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linke und AfD befragt. Die gekürzten Antworten werden in der Print-Ausgabe der DaWo! veröffentlicht. Im Online-Spezial zur Bundestagswahl stellen wir die Antworten der Kandidaten ungekürzt zur Verfügung.
Den Anfang macht das Wahlforum zur Inneren Sicherheit
- Welche Möglichkeiten sehen Sie als Bundestagskandidat bei einem möglichen Mandat die innere Sicherheit zu stärken? Welche Konzepte haben Sie/Ihre Partei?
- Wie stehen Sie zum Thema Videoüberwachung? Sollte diese ausgeweitet werden?
- Wie wollen Sie in Zukunft mit ausländischen Straftätern umgehen? Wie können in der Zukunft mögliche Extremisten bereits bei der Einreise erkannt werden? Was passiert mit ihnen, wenn diese eine Straftat begangen haben?
- Wie stehen Sie zu einem Einwanderungsgesetz? Würde Ihre Partei ein solches Vorhaben unterstützen?
Die Antworten
Richard Kaniewski (SPD):
Grundsätzlich ist Deutschland ein sicheres Land. Aber, wir brauchen wieder mehr Polizistinnen und Polizisten, damit sie sich um die kleinen und die großen Dinge kümmern können. Denn ich verstehe, dass Menschen sich unwohl fühlen, wenn sie wissen, dass eine Streife nicht sofort da sein kann, wenn etwas passiert. Sicherheit bedeutet aber auch eine gute Infrastruktur zu haben, d.h. beispielsweise ordentlich beleuchtete Gehwege in der Nacht oder auf Prävention ausgerichtete Angebote an größeren öffentlichen Plätzen. Für viele dieser Aspekte ist die Kommune oder das Land zuständig. Der Bund kann da aber durch Investitionen durchaus unterstützend tätig werden. Deswegen wollen wir 15.000 Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. In wichtiger Baustein für mehr innere Sicherheit ergibt sich jedoch auch aus der sozialen Sicherheit und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beides müssen wir stärken!
In Sachen Videoüberwachung bin ich grundsätzlich eher zurückhaltend, denn viel zu oft wird Kriminalität dadurch nur verlagert und nicht wirklich verhindert. Die persönliche Präsenz von Polizistinnen und Polizisten scheint mir da vielfach der bessere Weg zu sein. Um punktuell Videoüberwachung einzusetzen, sind aus meiner Sicht keine weiteren Gesetzesverschärfungen notwendig und sinnvoll.
Ausländische Straftäter sollten selbstverständlich mit der gleichen Vehemenz verfolgt werden wie deutsche Straftäter. Bei der pauschalen Verknüpfung von Asyl- und Strafrecht bin ich allerdings nach wie vor skeptisch. Straftaten wie Schwarzfahren dürfen nicht in einen Topf mit wirklich schweren Delikten geworfen werden.
Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe hat die SPD die Basis geschaffen, um dem Extremismus – ganz gleich welcher Art – langfristig zu begegnen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und Europa sein. Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine bessere Koordination von Polizei und Justiz müssen Hand in Hand gehen. Nicht zuletzt muss die Bundespolizei, die ja für die Grenzsicherung zuständig ist, personell deutlich gestärkt werden.
Ein Einwanderungsgesetz ist für mich aus vielerlei Gründen ein wichtiges Projekt. In einigen Berufsfeldern haben wir heute schon einen sehr spürbaren Mangel an Fachkräften, den wir so lindern können. Und wir müssen endlich auch Wege schaffen, dass Zuwanderung nicht nur über das Asylsystem stattfindet. Daher will die SPD ein transparentes und nachvollziehbares Einwanderungsgesetz einführen. Wir müssen aber aufpassen, dass die Zuwanderung aus wirtschaftlich schwächeren Ländern dort nicht zu neuen Problemen bei der ökonomischen Entwicklung führt.
Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen):
Der Verfassungsschutz hat bei der Abwehr terroristischer Gefahren in der Vergangenheit versagt. Daher wollen wir Grüne ein Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet und Terror und Spionage aufdeckt. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine unterstützende Maßnahme sein, aber Kameratechnik kann gute Polizeiarbeit nicht ersetzen. Daher wollen wir die Polizei besser ausstatten. Straffällige Ausländer können nach Verbüßung der Haft bereits nach geltendem Recht ausgewiesen werden. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wollen wir verbessern, damit sich straffällige Ausländer nicht frei in der EU bewegen können. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das die Fachkräftelücke schließt. Daher wollen wir Fachkräften ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche ermöglichen und bestehende Berufsabschlüsse besser anerkennen.
Stephan Blödner (Freie Demokraten):
Im Rahmen der inneren Sicherheit haben wir genügend Gesetze. Allerdings gibt es ein Problem mit der Durchsetzung. Zuviele Straftaten bleiben ungeahndet oder Verfahren ziehen sich zu lange. Deshalb fordern wir eine bessere finanzielle Ausstattung für Polizei und Justiz, um Straftaten besser zu verfolgen und die Aufklärungsquote zu erhöhen. Wir wollen die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden im Bereich der Sicherheit verbessern, um eine effektivere Arbeit zu gewährleisten. Einer Videoüberwachung stehen wir sehr skeptisch gegenüber, da damit immer die Überwachung unbescholtener Bürger einhergeht. Entsprechend darf dies nur in Ausnahmefällen geschehen, wenn dadurch ein signifkanter Sicherheitsgewinn erfolgt. Die Sicherheitsbehörden müssen jede Straftat gleichermaßen verfolgen, unabhängig davon, wer sie begangen hat. Insgesamt wollen wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, damit Gefährder frühzeitig erkannt werden und Straftaten konsequent verfolgt werden können. Im Bereich Zuwanderung und Asyl muss klar unterschieden werden zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen sowie Einwanderern. Für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge gilt für uns der Rahmen der aktuellen Gesetzgebung. Für die Einwanderung möchten wir ein Einwanderungsgesetz schaffen, in dem die Kriterien festgelegt werden, unter welchen Bedingungen, bspw. welcher Qualifikation, eine Einwanderung möglich ist.
Katja Kipping (Die Linke):
Die Regierung verspricht härtere Strafen für Kriminelle, sofern diese gefasst werden. Dies suggeriert eine Sicherheit, die keine ist. Viele Straftaten werden gar nicht erst aufgeklärt, sodass die Täter weiter frei herumlaufen. Ein Grund dafür ist der Stellenabbau bei der Polizei – seit 1998 wurden 17.000 Stellen abgebaut. Wir müssen wieder MEHR Stellen einrichten, also auch mehr öffentliche Gelder bereitstellen dafür. DIE LINKE will die Ursachen von Kriminalität und Terror nachhaltig bekämpfen. Dazu gehört eine Außenpolitik, die Schluss macht mit der Spirale aus Militarisierung und Brutalisierung, die auch im Inneren gesellschaftlichen Schaden anrichtet. Dazu gehört auch soziale Sicherheit. Eine Gesellschaft der gelebten Solidarität und existentiellen Absicherung jedes einzelnen ist die beste Terrorprävention. In solch einem Klima haben es Terrororganisationen besonders schwer, neue Komplizen zu rekrutieren.
Die Ausweitung der Videoüberwachung lehnt die Partei ab.
Straftaten müssen auf der Grundlage geltender Gesetze verfolgt werden. Die Herkunft eines Menschen darf weder im Positiven noch im Negativen einen Einfluss auf das Strafmaß oder die Art der Strafverfolgung haben. Hier braucht es auch eine bessere Zusammenarbeit mit den migrantischen Communities. Wir sind auf ihre Mithilfe angewiesen, wenn es um die Erfassung von Straffälligen geht. Wir dürfen sie zugleich nicht pauschal unter Generalverdacht stellen oder stigmatisieren. Hier gibt es noch viel zu tun.
Es braucht einen Paradigmenwechsel im Einwanderungsrecht, das haben wir in unserem Wahlprogramm konkret beschrieben. Auch um Menschen, die unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen müssen, die Möglichkeiten für eine offizielle Einwanderung anstelle der lebensgefährlichen Flucht zu geben.
Für die Alternative für Deutschland antwortete Kreisvorstandsmitglied Stefan Strauß:
Unsere Bundestagsabgeordneten haben zwar viele Lösungsansätze, aber kaum die Chance, diese Realität werden zu lassen. Wir werden aber darauf drängen, die geltenden Gesetze anzuwenden und auch durchzusetzen. Das würde schon helfen und mehr Sicherheit gewährleisten. Jeder illegale Grenzübertritt oder auch schon der Versuch führt zum Verlust des Rechtsschutzes der Bundesrepublik Deutschland (BVerfG). Ohne gültige Papiere kann es keinen legalen Grenzübertritt geben. Öffentliche Sicherheit ist wesentlich ein Thema der Prävention und damit von erlebbarer Polizeipräsenz abhängig, nicht von entfremdeter, erst nachträglich wirksamer Videoüberwachung. In diesem Sinne plädieren wir für mehr sichtbare Polizisten vor Ort und an den Brennpunkten der Unsicherheit. Wo nötig auch mit verstärkter Videoüberwachung. Internationaler Informationsaustausch und deutsche Effizienz und Gründlichkeit sind der einzige Weg, die Spreu vom Weizen zu trennen. Dafür stehen die Behörden wie das BAMF und die obersten Polizeibehörden von Bund und Ländern leider nicht mehr. Rechtsstaatlich eingeleitete Strafverfahren müssen zur sofortigen Aufhebung aller Aufenthaltsrechte führen. Wir sind für ein Einwanderungsgesetz nach internationalen Vorbildern wie Kanada, Neuseeland u.a.
Weder der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel noch Arnold Vaatz haben uns trotz mehrmaliger Bitte bisher ihre Antworten nicht übersandt. Sollten sie dies noch nachholen, werden wir die Antworten selbstverständlich veröffentlichen.