DDR-Heimkinder sollen leichter rehabilitiert werden

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Foto: Arno Burgi/Archiv

„Dresden (dpa/sn) – Sachsen macht sich für eine vereinfachte Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder stark, die aufgrund politischer Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern untergebracht waren. Das Kabinett beschloss, dazu gemeinsam mit Thüringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, wie Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag in Dresden sagte. Danach soll es künftig ausreichen, wenn die politische Verfolgung der Eltern belegt sei. «Wir können es nicht hinnehmen, dass den Betroffenen derzeit regelmäßig eine Entschädigung versagt bleibt, obwohl ihre Eltern Opfer einer politischen Verfolgung waren, unter der letztendlich auch sie gelitten haben.»

Bisher müssten die Betroffenen nachweisen, dass auch ihre Heimunterbringung teil der Verfolgung war, was aufgrund fehlender Akten oder der Verschleierung des Unterbringungsgrundes vielfach schwer sei. «Es ist ein Verschieben der Beweislast», sagte Gemkow.

Er gehe davon aus, dass rund 200 ehemalige DDR-Heimkinder von der neuen Regelung profitieren könnten. Für Sachsen rechne er mit 50 Fällen. Betroffenen könne eine Einmalentschädigung in Höhe von knapp 307 Euro für jeden Monat der Unterbringung gewährt werden. Solche, die länger als 180 Tage in Heimen waren, hätten zudem einkommensabhängig Anspruch auf eine Opferrente von bis zu 300 Euro monatlich. Berechtigte, die an den bisher bestehenden Hürden gescheitert seien, sollen erneut einen Antrag stellen dürfen.“

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