Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat die Bundesregierung Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Am Mittwoch brachte das Kabinett einen Gesetzesentwurf für den Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg.
Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden, sagte Altmaier. Mit dem Gesetzentwurf würden die Weichen dafür gestellt, dass Hilfen schnell flössen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen könne. «Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.»
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem „Meilenstein“ und sagte, dass mit diesem Gesetz „für die Lausitz und Mitteldeutschland die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung“ geschaffen worden sei. Sachsen sieht seine Forderungen damit weitgehend erfüllt, verlangt aber Nachbesserungen vor allem für private Investoren.
Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen – so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Nun soll das Konzept umgesetzt werden. Insgesamt 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten 20 Jahren den vier betroffenen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen – für neue Straßen und Bahnstrecken, für den Ausbau des schnellen Internets aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden. Sachsen soll in den nächsten 20 Jahren etwa 10 Milliarden Euro erhalten.
In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. «Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen», heißt es im Entwurf zum «Strukturstärkungsgesetz». Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.
Die SPD löse ihr zentrales Versprechen an die Menschen in den Kohlerevieren ein, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. «Wenn die Braunkohleförderung endet, überlassen wir sie nicht einfach ihrem Schicksal.» Die Koalition halte sich an ihre Zusagen. «Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen.» Das gesamte Land werde die Kohleregionen in einem nationalen Kraftakt unterstützen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dagegen sprach von einem Gesetz der verpassten Chancen: «Die Bundesregierung unterläuft mit diesem Gesetz die Klimaschutzziele. Statt die Kohleregionen mit ihren großen Tagebauflächen zu Schwerpunkten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und einer CO2-freien Energieerzeugung zu machen, verteilt die
Bundesregierung Geld ohne Sinn und Verstand.»
Auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisierte, die Regierung stelle einen «Blankoscheck» mit Milliarden Steuergeldern aus – ohne klar zu machen, wann, wo und wie Kohlekraftwerke abgeschaltet würden. «Die Koppelung mit Klimaschutzzielen ist zwingend notwendig, alles andere ist unverantwortlich», sagte Kaiser.
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