Wie teuer wird das Parken in Dresden?

Wird Parken in Dresden zum Luxus für Wohlhabende? Das fürchten zumindest einige Politiker.

Mehrere Millionen Euro will die Stadt Dresden zusätzlich mit höheren Parkgebühren einnehmen. Das Geld ist fest eingeplant, damit trotz Corona-Krise alle Aufgaben erledigt und Investitionen starten können. Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hat den aktuellen Plan der Stadt zur Gebührenerhöhung vergangene Woche vorgestellt. Stufenweise sollen diese bis auf 2,70 Euro pro Stunde in der teuersten Zone I – der Innenstadt – steigen. Dagegen regt sich Widerstand. In der Zone II soll das Parken sogar auf mehr als das Vierfache der bisherigen Gebühr steigen. Dafür bleiben allerdings die Tagestickets erhalten-wenn auch deutlich teurer als bisher. Die Stadt soll laut Haushaltsbeschluss in diesem Jahr 13 Millionen Euro durchs Parken einnehmen – 2022 dann 15 und 2023 sogar 18 Millionen Euro. Bisher waren es pro Jahr rund 8,6 Millionen Euro und 2020 wegen der Schließungen von Geschäften und Restaurants sogar nur 6,9 Millionen
Euro.

Einige Stadträte sehen das kritisch. „Der Besuch in der Innenstadt darf nicht zum Privileg von Wohlhabenden werden“, warnt etwa Linke-Stadtrat Tilo Wirtz. Anderen reicht die Gebührenerhöhung noch nicht aus. „Wir sind nicht glücklich, weil es eine deutliche Absenkung des ursprünglichen Vorschlages ist“, so Grünen-Stadträtin Susanne Krause. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt mit drei Euro pro Stunde in der teuersten Zone, der Streichung der Tagestickets und 20 Millionen Euro Einnahmen zunächst eine noch schärfere Variante vorgelegt.

Eine entscheidende Änderung fordert Krause. Diese führt allerdings zu weiteren Verteuerungen. „In der Äußeren Neustadt sollen die höheren Gebühren der Zone I gelten“, so Krause. Diese hat die Stadt als Zone II eingeordnet – also mit 2,10 Euro pro Stunde in der letzten Stufe. Die CDU will aber eine klare Struktur ohne mehrfache Erhöhungen durchsetzen.

Das bedeutet, die Gebühr soll nicht von derzeit 1,50Euro pro Stunde in der Zone I auf zunächst 2,10 Euro, dann 2,40 Euro und schließlich 2,70 Euro steigen – die CDU will gleich auf 2,40 Euro pro Stunde. Das Tagesticket soll 13,50 Euro kosten, statt sich von derzeit sechs Euro auf 12 Euro, dann 15 Euro und zuletzt 18 Euro zu erhöhen. Sonntags soll die Stunde Parken in der Innenstadt 1,50 Euro kosten und das Tagesticket fünf Euro.

In der Zone II will die Linke 1,50 Euro pro Stunde und sechs Euro pro Tag, in der Zone III-also allen anderen Bereichen – wie die CDU 1,20 Euro pro Stunde und fünf Euro pro Tag. Die Gebühren sollen grundsätzlich nur zwischen 8 und 22 Uhr erhoben werden. „Dresden sollte nicht teurer werden, als ‚teure‘ westdeutsche Städte“, so Wirtz. Die AfD ist für gar keine Erhöhungen bei den Parkgebühren.

SZ/DAWO