Wegen des Verkaufs des Denkmals fühlen sich einige Politiker von Dirk Hilbert (FDP) „bewusst getäuscht“ und ziehen nun vor Gericht.
Im Mai hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, das Sachsenbad im Stadtteil Pieschen zu verkaufen. Ein Investor hat Pläne für das denkmalgeschützte Gebäude. Doch der Verkauf ist noch nicht abgewickelt. Deshalb wollen die Gegner des Verkaufs diesen weiter verhindern. Nun wird das ehemalige Bad ein Fall für die Justiz. Statt des ehemaligen Schwimmbades sollen Büros und Wellnessbereiche in das Gebäude an der Wurzener Straße. Mit dem Beschluss für den Verkauf soll die Stadt eine Million Euro erzielen, der Investor will das Denkmal erhalten.
Hauptargument für den Verkauf war aus Sicht der Stadt, sie habe kein Geld. Wenig später wurde dann bekannt, dass Dresden aus dem Vorjahr einen Überschuss von 109 Millionen Euro generiert hat. Aus diesem Geld will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aber nicht das Denkmal bei der Stadt behalten, sonI dern plant unter anderem ein „neues Sachsenbad“ in der Nähe. Da der Verkauf noch immer nicht zustande gekommen ist, gehen die Gegner nun gegen Hilbert vor.
Die Linke hatte per Antrag die Revision des Verkaufs durchsetzen wollen. Diesen Antrag ließ OB Hilbert aber nicht zu, weil der Stadtrat sich erst sechs Monate nach einem Beschluss wieder mit der Angelegenheit befassen darf. Damit sollen endlose Abstimmungen zu denselben Themen verhindert werden. Anders sieht es aus, wenn sich die Sachlage wesentlich geändert hat und sich ein neues Gesamtbild ergibt. Weil das aus Sicht einiger Stadträte mit dem Millionen-“Fund“ so ist, klagen sie nun. Anja Apel, Pia Barkow, Margot Gaitzsch, Magnus Hecht, Anne Holowenko, Tilo Kießling, Jens Matthis (alle Stadträte für Die Linke) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) haben nun Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden erhoben. Der Antrag lautet: „Der Beklagte wird verpflichtet, den Stadtrat unverzüglich zu einer Sitzung zu dem Verhandlungsgegenstand Antrag ‚Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbads‘ einzuberufen.“ Die Stadträte werden von Rechtsanwalt und Linke-Fraktionschef André Schollbach vertreten.
SZ/DAWO
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