Streit um Parkgebühren

Pauschale Ausnahmen für Handwerker und Pflegedienste sind so nicht zulässig, moniert Sachsens Verkehrsbehörde.

Nach 15 Jahren wollte die Stadt ihre Parkgebühren anpassen. Doch mit der neuen Verordnung beweist die Verwaltung kein glückliches Händchen: Erst hatte sie den Samstag vergessen, dann fehlten in den Parkzonen-Beschreibungen ganze Straßenzüge. Jetzt ist klar: Die Verordnung verstößt gegen höherrangiges Recht.

Knackpunkt sind die festgeschriebenen Ausnahmen, unter anderem für Handwerker und Pflegedienste, die sich von den Gebühren befreien lassen dürfen. Pauschal ist das juristisch nicht möglich, teilte das Landesstraßenamt in der vergangenen Woche auf Anfrage mit. Ausnahmen seien immer Einzelfallentscheidungen, die stets widerrufen werden könnten. Pflegedienste und Handwerker sollten die Ausnahmen bei der Stadt beantragen. Dafür sollte eine Jahrespauschale gezahlt werden. Laut Landesamt suggeriere man damit die Möglichkeit, sich eine Gebührenbefreiung erkaufen zu können. Zudem seien die Gebührenregelungen für Ausnahmegenehmigungen von der StVO bereits bundeseinheitlich geregelt. Man habe die Stadt daher aufgefordert, die Verordnung erneut zu ändern, so die Landesbehörde.

Der Erlass der Parkgebühren für Handwerker und Pflegedienste war ein ausdrücklicher Wunsch der CDU im Stadtrat. Sie hatte entsprechende Anträge eingebracht, die schließlich eine Mehrheit fanden. SZ-Informationen zufolge hatte die Stadtverwaltung bereits bei den Beratungen im Vorfeld Bedenken über die Rechtmäßigkeit dieser Ausnahmen geäußert.

Die Stadt will der Aufforderung der Landesbehörde nun nachkommen. „Um dem Rechnung zu tragen, bereitet die Verwaltung derzeit eine Vorlage zur Änderung der Parkgebührenverordnung vor“, heißt es aus dem Geschäftsbereich des zuständigen Bürgermeisters. Damit wird sich der Stadtrat ein drittes Mal mit der Verordnung beschäftigen müssen.

„Die Parkgebührenordnung, die CDU, Grüne, SPD und Linke durch den Stadtrat gepeitscht haben, ist endgültig gescheitert“, schätzt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow den Vorgang ein. „Der Stadtrat sollte das abermalige Scheitern der Verordnung zum Anlass nehmen, auf die massive Erhöhung der Parkgebühren jetzt zu verzichten.“

Angesichts der dramatischen Probleme der Innenstadt und vieler Branchen infolge der Corona-Krise passe die Erhöhung nicht in die Zeit. Ein Verzicht wäre eine hochwirksame Möglichkeit, dem innerstädtischen Handel, der Gastronomie, den Kultureinrichtungen und dem Tourismus zu helfen.

SZ/AW