Dresden ändert Parkgebühren-Ordnung

Erleichterungen für Pflegedienste und Handwerker waren beschlossen, werden nun aber zurückgenommen.

Der Kneipenabend in der Dresdner Neustadt ist teuer geworden. Im Ausgehviertel sind die Parkpreise im vergangenen Jahr am stärksten gestiegen. Wer länger als fünf Stunden steht, zahlt zwölf Euro. Auch im Rest der Stadt ist das Parken deutlich teurer geworden. Der Stadtrat hatte zwar mehrheitlich Erleichterungen beschlossen, unter anderem für Handwerksfirmen und ambulante Pflegedienste. Doch diese Ausnahmen sind von der Landesstraßenbehörde kassiert worden. Daher ist Dresden nun gezwungen, seine Parkgebührenverordnung erneut zu ändern. Was das für Autofahrer bedeutet.

Welche Erleichterungen hatte der Stadtrat beschlossen?

Ausnahmegenehmigungen sollte es für Handwerker, Hebammen, Pflegedienste und soziale Dienste geben, die auf das Auto oder den Transporter angewiesen sind, um zu ihren Kunden zu gelangen. Sie sollten gegen Zahlung einer Gebühr keine Parkscheine mehr lösen müssen. Die Gebühr sollte sich pro Jahr zwischen 50 Euro für Hebammen und Pflegedienste und 110 Euro für Handwerksbetriebe bewegen.

Warum ist das nicht möglich?

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat den Stadtratsbeschluss vom Juni des vergangenen Jahres kritisiert. Demnach verstößt die Verordnung gegen höherrangiges Recht. Ausnahmegenehmigungen seien zwar möglich, aber immer Einzelfallentscheidungen, so die Behörde. Dabei muss zum Beispiel die jeweilige Parksituation betrachtet werden. In das neue Dresdner Regelwerk sei jedoch eine pauschale Ausnahmegenehmigung aufgenommen bzw. ein „Kaufen“ dieser Ausnahmegenehmigungen suggeriert worden. Zudem seien die Gebühren für Ausnahmen bereits bundeseinheitlich in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Landeshauptstadt habe überhaupt nicht die Kompetenz, eigene Gebühren zu bestimmen. Aus diesen Gründen hat das Landesamt die Stadt Dresden bereits im Herbst aufgefordert, die Parkgebührenverordnung wieder aufzuheben.

Wird es also keine Erleichterungen geben?

Zumindest pauschale Erleichterungen, die für alle Parkzonen in Dresden und für ganze Branchen gelten, wird es so nicht mehr geben. Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat vor, die entsprechenden Absätze zu den Ausnahmegenehmigungen komplett aus der Verordnung zu streichen. Das heißt, Erleichterungen werden gegebenenfalls nur auf Antrag und nach strenger Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde erteilt. „Für die Gewährung einer Ausnahme muss ein besonders dringender Einzelfall bestehen“, heißt es dort.

Die Stadtverwaltung lässt es sich nicht nehmen, ihren Unmut über die erneute Änderung der Verordnung kundzutun. Es seien die Fraktionen im Stadtrat gewesen, die pauschale Erleichterungen wollten. Außerdem sei es der Stadtrat gewesen, der die Gebührenhöhe festlegte. Die Verwaltung habe bereits 2019 auf die Rechtswidrigkeit solch einer Regel hingewiesen, ein weiteres Mal dann im Februar 2021. „Der Stadtrat hat sich dennoch für die Regelungen entschieden.“ Schon einmal musste die Verordnung überarbeitet werden. So hatte die Verwaltung in der Gebührentabelle den Samstag vergessen. Außerdem fehlten bei den Parkzonen-Beschreibungen ganze Straßenzüge.

Werden damit auch die Parkgebühren gesenkt?

Das ist zumindest seitens der Stadtverwaltung nicht geplant. Sie hatte auf die Gebührenerhöhung gedrängt, nachdem es in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Preiserhöhungen für Bus- und Bahnfahrgäste gab. So kostet eine Stunde Parken in der Altstadt und der Neustadt nun 2,40 Euro. Gebührenfreie Tage gibt es im Zentrum gar nicht mehr.

Allerdings könnten Gegner der aktuellen Parkpreise die nötige Änderung der Verordnung zum Anlass nehmen, erneut auch über die Gebührenhöhe zu debattieren.

Dazu gehört zum Beispiel die FDP im Stadtrat. „Die Parkgebührenordnung, die CDU, Grüne, SPD und Linke durch den Stadtrat gepeitscht haben, ist endgültig gescheitert“, sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow im Oktober, als die Rechtswidrigkeit der Ausnahme-Praxis öffentlich wurde. „Der Stadtrat sollte das abermalige Scheitern der Verordnung zum Anlass nehmen, auf die massive Erhöhung der Parkgebühren jetzt zu verzichten.“ Ob es dafür auch eine Mehrheit gebe, ist allerdings unklar.