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DAWO-Wahlforum: Soziale Gerechtigkeit

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Zu  fünf Themengebieten haben wir die Direktkandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linke und AfD befragt. Die gekürzten Antworten werden in der Print-Ausgabe der DaWo! veröffentlicht. Im Online-Spezial zur Bundestagswahl stellen wir die Antworten der Kandidaten ungekürzt zur Verfügung.

In der Ausgabe vom 2. September haben wir unsere Kandidaten nach dem Thema Soziale Gerechtigkeit gefragt.

  • Welches Konzept haben Sie, die Sozialsysteme für die Zukunft aufzustellen?
  • Wie stehen Sie zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ oder „Bürgergeld“?
  • Sollen Beiträge zur Sozialversicherung auch in Zukunft paritätisch gezahlt werden?

Richard Kaniewski (SPD):

Wir brauchen ein soziales Netz, das Menschen, die arbeitssuchend sind, auffängt. Das Sozialsystem in unserem Land leistet dies, aber es könnte gerechter sein. Wir müssen die Arbeitsagenturen in die Lage versetzen, mehr in Qualifikation der Menschen, die arbeitslos sind, zu stecken. Darüber hinaus muss es auch schon im Vorfeld von Jobwechseln oder wenn es im aktuellen Beruf kritisch wird die Chance geben, sich Hilfe zu holen. Dafür brauchen wir Reformen. Die Freibeträge für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen müssen erhöht werden. Außerdem halte ich persönlich wenig von den aktuellen Sanktionsmechanismen. Wenn wir Menschen in Arbeit bringen wollen, dann müssen wir sie darauf vorbereiten. Ich glaube, dass da Sanktionen wenig helfen. Aber, die beste Existenzsicherung sind und bleiben gute Arbeit und faire Löhne – Vollzeit und tarifgebunden, das ist enorm wichtig.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein interessantes Denkmodell. Wir müssen aber auch kurz- und mittelfristig mehr Freiräume für die Menschen schaffen. Aktuell befürchte ich, dass die Leistung arbeitender Menschen durch das bedingungslose Grundeinkommen entwertet werden würde. Die Gefahr besteht, dass Menschen durch das Grundeinkommen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt ausgeschlossen werden. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Wir wollen daher in die gute Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investieren. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildung. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben. Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ein persönliches Chancenkonto erhalten, das mit einem staatlichen Startguthaben von 20.000 Euro ausgestattet ist. Ein solches Chancenkonto, dass beispielsweise für Weiterbildungen, Existenzgründungen oder Auszeiten genutzt werden könnte, wäre bereits ein großer Fortschritt. Doch Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in unserer Gesellschaft genug. Sie muss jedoch gut organisiert und gerecht verteilt werden.

Ich finde, dass soziale Absicherung nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängig sein darf. Wir wollen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung bei der Gesundheit, der Pflege und der Rente. Arbeitgeber und Versicherte sollten dort wieder überall den gleichen Anteil am Versicherungsbeitrag zahlen. Der Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung gehört abgeschafft. Wir müssen die gesetzliche Krankenversicherung aber zum Beispiel auch für Selbständige mit geringem Einkommen attraktiver machen und ihnen günstigere Beiträge anbieten.

Christoph Blödner (Freie Demokraten):

Aufgrund der steigenden Lebenserwartung wird unser bestehendes Rentensystem in der jetzigen Form nicht auf Dauer funktionieren. Die Menschen bleiben länger fit und Erwerbsbiografien ändern sich. Daher soll es einen flexiblen Renteneintritt, mit Zu- und Abschlägen, abhängig vom Renteneintrittsalter geben. Gleichzeitig darf ein Zuverdienst als Rentner nicht auf die Rente angerechnet werden, unabhängig von der Höhe des Zuverdienstes.

Die Grundsicherung soll über das liberale Bürgergeld erfolgen, in dem alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammen gefasst sind. Das spart bürokratischen Aufwand, sowohl für die Empfänger als auch für die Behörden. Hinzuverdienste sollen weniger auf die Leistungen angerechnet werden. Dadurch wird der Einstieg etwa in einen Minijob attraktiver und jede Stunde Arbeit lohnt sich.
Bzgl. eines bedingungslosen Grundeinkommens werden viele Konzepte diskutiert, in Finnland erste Konzepte erprobt. Den Ergebnissen stehe ich offen gegenüber. Aktuell wird für den Bezug der Sozialleistungen für jemand der kein Einkommen hat, das Vermögen und die „Arbeitswilligkeit“ der Betroffenen geprüft. Im Rahmen der Umwandlung in ein Bürgergeld, dass beispielsweise über das Finanzamt abgewickelt wird, können diese Prüfungen durchaus hinterfragt werden.
An der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung wollen wir nichts ändern. Diese Diskussionen führen in die Irre, da für Arbeitgeber ausschließlich die Gesamtkosten eines Arbeitnehmers relevant sind, also Bruttogehalt zzgl. Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung.

Katja Kipping (Die Linke):

Wir wollen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die ausnahmslos alle einzahlen. Damit kommt mehr Geld ins System, so dass wir Zuzahlungen abschaffen können und mehr Personal in Pflege und Gesundheit einstellen können. Bei der Rente engagieren wir uns für eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, auch Anwälte und Abgeordnete. Das Niveau der Rente muss deutlich steigen auf 53%, damit der jeweilige Lebensstandard gesichert ist. Eine auskömmliche Mindestrente stellt sicher, dass niemand in Armut leben muss. Das Hartz-IV-Sanktionssystem wollen wir ersetzen durch menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine sanktionenfreie Mindestsicherung. Hierzu finden Sie detailierte Ausführungen in unserem Wahlprogramm.

Im Wahlprogramm fordern wir eine Enquetekommission im Bundestag zu diesem Thema. Ich persönlich bin eine glühende Anhängerin des bedingungslosen Grundeinkommens und sehe darin eine Demokratiepauschale.

Die Parität – also das Prinzip „halbe-halbe“ – wurde ja de facto aufgehoben, indem die gesetzlich Versicherten in der Rente zur privaten Vorsorge gezwungen sind, um nicht in Altersarmut zu fallen. Die einseitige Belastung der Versicherten durch Zusatzbeiträge und die gleichzeitige Entlastung der Arbeitgeber sind ungerecht. Deshalb muss die Parität zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern wiederhergestellt werden.

Stephan Kühn (B90/Die Grünen):

Wir wollen eine Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem. Alle zahlen dort ein, auch Beamte, Selbständige, Unternehmer und Abgeordnete. Das Zwei-Klassen-System, in dem Privatpatienten bevorzugt werden, soll ein Ende haben. Beiträge zur Sozialversicherung sollen wieder paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt werden. Wir wollen eine steuerfinanzierte Garantierente einführen, um Altersarmut zu verhindern. Wer lange gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll nicht in der Grundsicherung landen. Kinderarmut wollen wir bekämpfen, indem jedes Kind unabhängig vom Familieneinkommen die gleiche Kindergrundsicherung vom Staat erhält. Das ALG II muss so erhöht werden, dass man davon menschenwürdig leben kann. Die Sanktionen wollen wir abschaffen. Das Grundeinkommen ist eine spannende Idee, die zunächst in kleinerem Maßstab als Modell getestet werden sollte. Denn niemand kann wirklich abschätzen, was die Ergebnisse sein werden.

Andreas Lämmel (CDU):

Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Das heißt, wir setzen auf die Kraft des Einzelnen, von Arbeitnehmern und Unternehmern. Wir setzen auf Aufstiegschancen für alle, die bereit sind, dafür ihren Beitrag zu leisten. Aber wir wissen auch, dass Solidarität und soziale Gerechtigkeit unverzichtbar sind. Wir lassen niemanden zurück und wollen möglichst Vielen eine Chance zu Teilhabe und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung geben. Das ist unser Sozialmodell, für das wir auch weltweit werben und eintreten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte meiner Meinung nach nicht eingeführt werden. Denn wer etwas leistet, erhält dafür einen Lohn. Das gehört zu einem der Grundprinzipien unserer Marktwirtschaft. Über unser Sozialsystem unterstützen wir all diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Beiträge zur Sozialversicherung sollten auch zukünftig paritätisch gezahlt werden.

Für die Alternative für Deutschland (AfD) antwortete Kreisvorstandsmitglied Stefan Strauß:

Alle Sozialversicherungssysteme müssen  überprüft und auf Nachhaltigkeit hin saniert werden. Jede Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft beruht auf Gegenseitigkeit und kann nicht „bedingungslos“ sein. Die paritätisch veranlagten Beiträge verschleiern leider nur die untragbare Realität der sogenannten Lohnnebenkosten.

 

 

 

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