Zu fünf Themengebieten haben wir die Direktkandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linke und AfD befragt. Die gekürzten Antworten werden in der Print-Ausgabe der DaWo! veröffentlicht. Im Online-Spezial zur Bundestagswahl stellen wir die Antworten der Kandidaten ungekürzt zur Verfügung.
In der Ausgabe vom 16. September haben wir unsere Kandidaten nach dem Thema Bildung gefragt.
- Wie stehen Sie zu einem möglichen Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik?
- Wie stehen Sie zum Erhalt der Förderschulen? Sollen diese erhalten bleiben oder sehen Sie den Unterricht in gemischten Klassen als die bessere Alternative an?
Und das haben die Kandidaten geantwortet:
Katja Kipping (Die Linke):
Als SPD und CDU das Kooperationsverbot einführten, hat DIE LINKE dagegen gestimmt und vehement protestiert. Die Entwicklung hat uns Recht gegeben.
Auch in der Bildung ist Inklusion wichtig – schon allein, um die Barrieren in den Köpfen zu überwinden im Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Allerdings kann diese wichtige und umfangreiche Aufgabe weder nebenbei, noch unter Bedingungen von Zeitdruck und Personalmangel absolviert werden.
Robert Malorny (FDP):
• Länder und Kommunen können die Modernisierung des Bildungssystems finanziell nicht allein bewältigen. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir sprechen uns daher auch weiterhin gegen das Kooperationsverbot aus.
• Grundsätzlich ist die die Integration in Regelklassen der richtige Ansatz. Wenn aufgrund mangelnder Ausstattung oder fehlenden Fachpersonals ein Basisstandard nicht gewährleistet werden kann, dient gemeinsamer Unterricht nicht mehr dem Wohl von Kindern mit Förderbedarf. Wir werden also auch zukünftig nicht auf Förderschulen verzichten können.
Thomas Löser (Grüne):
Wir setzen uns für ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern ein. Kommunen sollen vom Bund beim Aufbau weiterer Ganztagsschulen unterstützt und das längere gemeinsame Lernen gefördert werden. So sollen alle Kinder gerechte Bildungschancen erhalten. Dafür wollen wir in den nächsten fünf Jahren 10 Mrd. Euro bereitstellen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen an inklusiven Schulen unterrichtet werden. Hierfür müssen die Regelschulen nicht nur mit mehr Lehr- und Fachkräften ausgestattet, sondern auch barrierefrei werden. Solange die Bedingungen an Regelschulen noch nicht inklusiv sind, halten wir ein Wahlrecht der Eltern bzw. der Schülerinnen und Schüler für notwendig, auch um die Akzeptanz des Systemwechsels zu erhöhen. Daher streben wir ein allmähliches Auslaufen des Förderschulsystems an. Der Anteil der Schüler, ohne Schulabschluss, lag in Sachsen 2015 bei 7,6 Prozent und erreicht damit bundesweit den viertschlechtesten Wert. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass in Sachsen jede Schülerin und jeder Schüler künftig einen Abschluss macht.
Richard Kaniewski (SPD):
Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung. Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb wollen wir in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln. Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen! Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c brechen wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot auf. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. Darüber hinaus wollen wir aber eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen.
Nur eine inklusive Gesellschaft ist eine gerechte Gesellschaft. Aber damit Inklusion funktionieren kann, müssen wir auch, gerade im schulischen Bereich, die Mittel für passende Räumlichkeiten und mehr Personal bereitstellen. Dann ist das zum Vorteil von allen Beteiligten. Förderschulen und Grundschulen können durch das neue Schulgesetz zum Beispiel eine gemeinsame Schulleitung bekommen, die dann Inklusion Schritt für Schritt umsetzt. Grundsätzlich halte ich den Unterricht in gemischten Klassen aber für ein wichtiges Ziel, um gleiche Teilhabe zu ermöglichen.
Andreas Lämmel (CDU):
Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und so wird es auch bleiben. Dennoch hat der Bund die Länder und Kommunen bei Bildungsfragen in den letzten Jahren so stark unterstützt wie noch nie. Hochschulen wurden entlastet, BAföG erhöht, Meister-BAföG gestärkt und finanzschwache Kommunen mit über 7 Milliarden Euro bei Schulsanierungen unterstützt.
Diese positive Entwicklung möchte ich weiter begleiten. Die Schulform des Gymnasiums soll als eigenständige Schulform erhalten bleiben. Ein Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter soll ebenso dazu gehören, wie weitere Unterstützungsangebote bei der Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Aber mit Bundesgeld allein ist es nicht getan. Es geht vor allem auch darum, dass das Geld des Bundes für die Projekte auch bereitgestellt werden und nicht von den Länder gekürzt werden. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie unter: https://www.cdu.de/regierungsprogramm.
Jens Maier und Anka Wilms (AfD):
Die neuesten Grundgesetzänderungen zu diesem Komplex lehnen wir ab, weil sie zur Auflösung der klaren Kompetenzverteilung und Verantwortung führen. Wir setzen uns für ein ausdifferenziertes Angebot von qualifizierten Förderschulen ein. Inklusion um jeden Preis benachteiligt und behindert alle Beteiligten.