Parteien Archive - Seite 2 von 2 - DAWO!

Innenminister Ulbig: V-Mann-Einsatz bei NPD wieder möglich

27. Januar 2017

„Dresden (dpa/sn) – In Sachsen hält man einen erneuten Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD für möglich. Nach dem in Karlsruhe gescheiterten Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen Partei stünden dem Verfassungsschutz

Grüne: Stellplatzmangel bremst Carsharing in Sachsen aus

11. Januar 2017

„Dresden (dpa/sn) – Die Grünen sehen den Boom beim Carsharing in Sachsen durch einen dramatischen Mangel an Stellplätzen ausgebremst. Bisher müssten die Anbieter private Flächen finden und anmieten, das werde immer schwieriger, erklärte die Landtagsabgeordnete

Debatte im Plenum des Landtags in Dresden. Foto: Arno Burgi/Archiv

Streit um Flyer: Linke will Gerichtsentscheidung anfechten

21. Dezember 2016

„Dresden (dpa/sn) – Im juristischen Streit mit der AfD will die Linksfraktion im Sächsischen Landtag eine Gerichtsentscheidung anfechten. Wie Die Linken am Mittwoch bekanntgaben, hatte das Dresdner Landgericht der Linksfraktion am gleichen Tag per einstweiliger

Umstrittene Abgeordnete Kudla fällt als Direktkandidatin durch

23. Oktober 2016 Franziska Sommer

„Leipzig (dpa/sn) – Die umstrittene Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla ist mit ihrer erneuten Bewerbung um ein Direktmandat für die Bundestagswahl gescheitert. Die 54-Jährige fiel am Samstag auf einem Wahlkongress in Leipzig durch. Gewählt wurde für

Koalitionskrach um rechtes Image Sachsens

20. Oktober 2016

„Dresden (dpa) – Nach fremdenfeindlicher Gewalt, Pegida-Krawallen und dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr gibt es in Sachsen einen handfesten Koalitionskrach ums rechte Image. Die sächsische CDU warf Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) vor, sich zum «Kronzeugen»

SPD-Landesparteitag wählt Parteispitze neu

20. Oktober 2016

„Dresden (dpa/sn) – Ohne große Änderungen bei den Kandidaten will die sächsische SPD am Wochenende in Chemnitz die Parteispitze neu wählen und ihr Profil für den Bundestagswahlkampf schärfen. Als Vorsitzender tritt erneut der amtierende Parteichef

CDU nominiert Arnold Vaatz für Bundestagswahl 2017

27. September 2016 Dirk Hänig

„Dresden (dpa/sn) – Der frühere DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Minister Arnold Vaatz soll 2017 zum sechsten Mal für die sächsische CDU in den Deutschen Bundestag einziehen. Der 61-Jährige wurde am Freitagabend von seinem Kreisverband für den