„Bautzen (dpa) – Als Strafe für einen fremdenfeindlichen Post bei Facebook im Juli muss ein Unternehmer aus Bautzen 1400 Euro zahlen. Das Amtsgericht Bautzen minderte einen zunächst ergangenen Strafbefehl wegen Volksverhetzung am Mittwoch aufgrund der schwierigen Finanzsituation des Angeklagten um drei Viertel. Der 38-Jährige war nicht selbst erschienen, weil er nach Angaben seines Verteidigers durch die öffentliche Verhandlung noch größeren wirtschaftlichen Schaden befürchtet.
Der nicht vorbestrafte Mann soll Ende Juli 2015 unter Bezugnahme auf einen Artikel bei Spiegel online gepostet haben: «… Meiner Meinung nach brennen noch zu wenige Asylunterkünfte …». Das Amtsgericht hatte gegen ihn im Februar einen Strafbefehl über 6000 Euro wegen Volksverhetzung erlassen, dagegen legte er Widerspruch ein.
Laut seinem Anwalt musste der Unternehmer seine Sicherheitsfirma abgeben, weil die Aufträge ausblieben. Das Gericht bemaß nun die Geldstrafe am aktuellen Einkommen von 1100 Euro im Monat. «Worte legen die Lunte für die Gewalt», mahnte Richter Dirk Hertle.“
Hinterlasse jetzt einen Kommentar