Der Stimmzettel für den Mitgliederentscheid der SPD lag am Montag im Briefkasten der Genossen. Ja oder Nein zu einer Fortführung der Großen Koalition mit der CDU auf Bundesebene – darüber sollen die Parteimitglieder abstimmen. Mit den rund 460.000 Genossen bundesweit stimmen auch die rund 1.200 Dresdner Sozialdemokraten mit ab.
Bis 2. März müssen sie ihr Kreuz gemacht und den Brief nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus gesandt haben, am 4. März soll das Ergebnis vorliegen. SPD-Chef Richard Kaniewski ruft seine Dresdner Genossen auf, an der Entscheidung teilzunehmen. Dabei soll jeder nach seinem Gewissen abstimmen, so der 32- Jährige. Er selbst positioniert sich gegen eine neue Groko. „Die Große Koalition muss eine Ausnahme bleiben. Aus meiner Sicht reichen die sozialdemokratischen Einzelerfolge im Koalitionsvertrag auch nicht aus. Ich werde daher mit Nein stimmen. Für ein Ja wirbt dagegen der Chef der Stadtratsfraktion, Christian Avenarius. „Gemessen an der Ausgangssituation ist der Koalitionsvertrag ein zufriedenstellendes Ergebnis.“ Zwei Milliarden Euro für Sozialwohnungen und deutliche Akzente in der Bildung seien die wichtigsten Punkte. „Deshalb kann sich die SPD nicht der Verantwortung für das Land entziehen.“ Das Ergebnis des Entscheids wird wahrscheinlich am 4. März verkündet. Es ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder abstimmen. (Von Julia Vollmer und Andreas Weller)
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