Dresdner äußern Ideen für bessere Luft

Dass Diesel-Fahrverbote nicht das Allheilmittel gegen schmutzige Luft sind, betont Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) immer wieder. Ihr Luftreinhalteplan umfasst deshalb knapp 30 Maßnahmen, die den Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub verringern sollen. Im Herbst entscheidet der Stadtrat darüber.

Laut Bundesumweltamt erfasste die Messstation Bergstraße 2016 noch 45 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Den Grenzwert von 40 erreichte sie im Vorjahr. Doch vielen Dresdnern gehen Jähnigens Vorschläge – Tempo 100 auf Autobahnen, eine Fahrspur weniger auf dem Blauen Wunder, Ampeln, die auf Staus reagieren – nicht weit genug. Was die Stadt an Post bekommen hat und wie sie darauf reagiert:

Citymaut

London, Oslo und Mailand haben sie ebenfalls: die Innenstadt-Maut. So etwas könnte sich ein Dresdner auch hier ganz gut vorstellen, zumindest für abgasintensive Fahrzeuge. Ein guter Anreiz, sich sauberere Autos anzuschaffen, meint er. Orientieren soll sich die Maut an den Preisen für Tages- und Monatskarten. „Ein striktes Fahrverbot wird durch die City-Maut vermieden.“

Das sagt die Stadt: Daumen runter im Rathaus. In Deutschland fehle die gesetzliche Grundlage dafür. Außerdem nehme der Anteil alter Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß in Dresden ohnehin ab.

Radschnellstraße Dammweg

Rund 25 Millionen Euro stellt die Bundesregierung dieses Jahr zusätzlich für Fahrrad-Schnellwege bereit. Eine Art Autobahnen für Radfahrer, die ohne Ampeln und kreuzungsfrei in Stoßzeiten schneller vorankommen wollen. „Ich schlage die Sperrung des kompletten Dammwegs für den Kfz-Verkehr vor“, appelliert ein Dresdner an die Stadtverwaltung. Würden mehr Autofahrer auf das Rad umsteigen, würde das die Königsbrücker massiv entlasten, so die Theorie.

Das sagt die Stadt: Immerhin keine definitive Absage. Während die Königsbrücker Straße saniert wird, werde der Dammweg als Ausweichstrecke benötigt, so die Verwaltung. Erst danach könne über den Vorschlag entschieden werden.

Fußgängertunnel öffnen

Es nicht noch gar nicht lange her, dass der Fußgängertunnel unterm Neustädter Markt zugeschüttet wurde. Wieder aufmachen, fordert ein Dresdner und will auch den Tunnel unterm Pirnaischen Platz zurückhaben. Zu DDR-Zeiten sorgten Fußgänger auf den Kreuzungen dafür, dass Autos ständig warten müssten, was die Luft verschlechtere.

Das sagt die Stadt: Der Tunnel am Pirnaischen Platz sei für Kinderwagen und Rollstühle ungeeignet gewesen, heißt es aus dem Rathaus. Und für die Schließung des Tunnels unterm Neustädter Markt seien die letzten großen Hochwasser ausschlaggebend gewesen. Am Pirnaischen Platz würden die Fußgängerampeln dann grün, wenn Autos ohnehin auf den kreuzenden Verkehr warten müssten.

Zuschlag auf die Kfz-Steuer

Die Ticketeinnahmen reichen auch in Dresden nicht, um die Kosten für Busse und Bahnen zu decken. Deshalb erhält der öffentliche Nahverkehr wie in den meisten anderen Städten staatliche Zuschüsse. Auch Autos fahren nicht kostendeckend, meint ein Dresdner. Müssten Besitzer für Straßenbau, -erhaltung und Umweltverschmutzung zahlen, würde sich das am Ende auch nicht rechnen. Stattdessen zahlt der Staat. „Dresden könnte  – probeweise im Kulturhauptstadt-Jahr – jede Autozulassung mit einem verbindlichen Zuschlag zur Kfz-Steuer belegen oder eine andere Abgabenart einführen“, so der Vorschlag.

Das sagt die Stadt: Sinnvoll oder nicht, die Verwaltung winkt ab. „Die Stadt Dresden kann nicht einfach so Steuern erheben.“ Die Kfz-Steuer stehe ihr auch nicht zu. Außerdem fehle die gesetzliche Grundlage.

Feuerwerk nur zu Silvester

Ein Dresdner wünscht sich, dass Feuerwerke im restlichen Jahr komplett verboten werden.

Das sagt die Stadt: Ab dem 1. August wird das Sprengstoffgesetz in Dresden strenger angewendet. Mittel- und Großfeuerwerke dürfen dann nur noch von Experten gezündet werden. Bisher durfte jeder ran. Allerdings soll dadurch nicht die Luft verbessert, sondern der Lärm reduziert werden. Auf die Umwelt hätten Raketen keine messbare Wirkung, ausgenommen zu Silvester, so die Stadt. Und ein Verbot könne nur auf Bundesebene beschlossen werden. (Sandro Rahrisch, Una Giesecke)