Mehrheit weg – politisches Erdbeben für Rot-Grün-Rot im Stadtrat

Stadt will Wohnungen kaufen
Foto: Archiv

Nur kurz vor der Beschlussfassung des neuen Haushalts und etwas überraschend haben am Mittwochabend die drei Stadträte Christian Bösl (SPD), Peter Bartels (parteilos) und Thomas Blümel (SPD) ihren sofortigen Rückzug SPD-Fraktion und somit auch aus der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit bekannt gegeben. Die drei Stadträte wollen ab sofort gemeinsam mit dem fraktionslosen Jan Kaboth (Freie Bürger) eine neue Bürgerfraktion bilden.

Inhaltliche und persönliche Gründe

„Mit dem Weggang von Christian Avenarius wurde von Seiten der SPD aufgehört, das Gespräch mit den anderen Fraktionen zu suchen“, sagte Christian Bösl.. Avenarius legte im April den Fraktionsvorsitz nieder und wechselte in das Sachsenbüro nach Brüssel. Seit dem ist Dana Frohwieser Faktionschefin.
Thomas Blümel sprach von Differenzen mit der inhaltlichen Ausrichtung der Fraktion und fühlte sich zudem „bloßgestellt“, als er beim Parteitag vor zwei Wochen von seinen Kollegen nicht für ein Spitzenplatz bei der kommenden Stadtratswahl gewählt wurde. Peter Bartels war innerhalb der eigenen Reihen zuletzt nicht unumstritten. „Ein Vorstandsmitglied hat zu mir gesagt: Du schadest der SPD“, so der Stadtrat.

Zwischen den Blöcken vermitteln

Christian Bösl sprach von einem „Linksruck“ innerhalb der SPD. Die Partei sei seiner Meinung nach eine der Mitte – genau das solle die neue Bürgerfraktion nun darstellen. „Ich freue mich, dass es wieder eine Bürgerfraktion gibt“, sagte Kaboth. Man wolle nun wieder das „Zünglein an der Waage“ sein, wie bereits oftmals von 2009 bis 2014. Zwischen den Blöcken zu vermitteln, kenne er von damals.

Unmut bei den ehemaligen Fraktionskollegen

Linke-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Freske nannte den Austritt einen „verantwortungslosen Rachefeldzug“ dreier Stadträte gegen die eigene Partei. Dana Frohwieser sprach von „verletzten Eitelkeiten“. Grünen-Fraktionschef Thomas Löser hoffe, dass es nun so kurz vor dem Haushaltsbeschluss keinen Stillstand gebe. Jan Donhauser von der CDU sagte, man wolle die Situation annehmen und stehe für Gespräche bereit.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.