Die einmalige Zahlung einer Umzugsprämie für Studenten, welche ihren Hauptwohnsitz aus Studiengründen nach Dresden verlegen, soll eingestellt werden. Die Landeshauptstadt Dresden legt dem Stadtrat dazu einen Beschlussvorschlag vor. Der Gremienumlauf hat begonnen.
Finanzbürgermeister Peter Lames: „Die Beihilfe hat ihr Ziel verloren und bringt nur noch Mitnahmeeffekte. Die potentiellen Antragsteller melden sich meist ohnehin mit ihrem Hauptwohnsitz in Dresden an.“
Zudem sind Studenten mittlerweile verpflichtet, als Hauptwohnsitz die vorwiegend benutzte Wohnung anzugeben oder in Dresden Zweitwohnungssteuer zu zahlen. Die Landeshauptstadt Dresden verzeichnet aufgrund ihrer vielfältigen kulturellen Angebote für Studierende und des exzellenten Rufs der Dresdner Forschungs- und Hochschullandschaft seit Jahren einen Ansturm an Studienanfängern. Gleichzeitig, gehört die Landeshauptstadt Dresden seit vielen Jahren zu den wachsenden Großstädten in Deutschland. Die Umzugsbeihilfe wurde 2001 nicht zuletzt deswegen eingeführt, weil die damaligen Einwohnerzahlen stagnierten und die Hochschullandschaft noch lange nicht die heutige europaweite Strahlkraft besaß. Die Umzugsbeihilfe war ein Anreiz, für die an den Dresdner Hochschulen eingeschriebenen Studierenden auch ihren Hauptwohnsitz nach Dresden zu verlegen. Das spiegelte sich dann im Rahmen des Finanzausgleichs auch entsprechend in den Zuweisungen des Freistaates Sachsen wider. Hebt der Stadtrat die Satzung auf, gibt es ab Januar 2020 keine Umzugsbeihilfe mehr.
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