Neuer Bußgeldkatalog vorerst unwirksam

Mehr als 5000 Autofahrer haben Post von der Bußgeldstelle bekommen, seid der Blitzer an der Bergstraße steht. Foto: Christian Juppe
Neue Verkehrsregeln etwa zur Verschärfung von Fahrverboten sind aus rechtlichen Gründen unwirksam. // Foto: Christian Juppe

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog für Autofahrer wird auch in Sachsen vorerst nicht mehr angewendet. Offene Bußgeldverfahren liegen auf Eis, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Sächsischen Zeitung mit. Die im April verschärfte Straßenverkehrsordnung ist rechtsunwirksam. Bund und Länder haben sich daher entschieden, die Neuregelung vorerst außer Kraft zu setzen. 

Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sagte am Freitag, er erwarte, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Gesetz zügig korrigiere. Er habe mit dem sächsischen Innenministerium vereinbart, die Bußgeldstellen zu informieren, zunächst offene Verfahren nicht abzuschließen. „Generell sind Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden und hart zu bestrafen“. Insoweit stehe er zu einem Bußgeldkatalog, der bei Verstößen auch empfindliche Strafen vorsehe. 

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