OB Dirk Hilbert verteidigt Versammlungsverbot

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Die Versammlungsbehörde Dresden hatte die für den 13. März geplanten Demonstrationen der Initiative „Querdenken351“ verboten. Am Sonntag verteidigte Oberbürgermeister Dirk Hilbert das Verbot.

„Nach den gestrigen Ereignissen in Dresden hat sich in jedem Fall eines gezeigt: Es war richtig, dass die städtische Versammlungsbehörde ein Verbot der Demonstrationen der sogenannten Querdenker ausgesprochen hat. Die Teilnehmer, die sich dennoch widerrechtlich in Dresden eingefunden haben, haben sich an keine bestehenden Regeln gehalten und somit bewusst eine gesundheitliche Gefährdung von vielen Menschen provoziert. Viel schlimmer noch ist, dass einige nicht vor Gewalt gegen Polizisten und Medienvertretern zurückschrecken. Es war deshalb richtig, dass die Polizei hier konsequent durchgegriffen hat, auch wenn die Lage für die Beamten teils sehr unübersichtlich gewesen ist. Es ist traurig, dass den Querdenkern anscheinend nicht bewusst ist, dass ihr Verhalten im schlimmsten Fall zu neuen Ansteckungen und damit nur zur einer Verschärfung der aktuellen Situation führt. Eine ganze Gesellschaft versucht im Augenblick dieser Pandemie entgegenzutreten, mit allen Problemen und Herausforderungen die damit verbunden sind. Dabei ist Kritik und Skepsis gegenüber den Entscheidungen der Politik durchaus wichtig und Ansporn, bessere Lösungen zu finden, aber nicht in der Form wie wir sie gestern in Dresden aber auch in anderen Städten des Landes gesehen haben.

Es macht aus meiner Sicht aber keinen Sinn, wenn jetzt die demokratischen Kräfte über einen Polizeieinsatz streiten und neue Streitfelder aufgemacht werden. Das ist genau das, was einige extreme Kräfte wollen, die Querdenken als antidemokratische Plattform nutzen. Es wäre wichtiger, dass wir gemeinsam auf allen politischen Ebenen effektiv die Probleme beim Testen und Impfen schnellstmöglich beseitigen. Denn das ist, was die große Mehrheit der Bürgerschaft zu recht von uns erwartet.“

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