Mackenroth kritisiert schleppende Integrationsketten für Geflüchtete

Ukraine Hilfe
Symbolfoto pixabay

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL zeigt sich besorgt über teils schleppende Integrationsketten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Freistaat Sachsen. „Wir haben eine Ausnahmesituation, und die erfordert eine klare Organisation und zügiges Verwaltungshandeln auf allen Ebenen.“

Seit Februar haben rund 40.000 Menschen aus der Ukraine in Sachsen Schutz gesucht. „Die sächsische Zivilgesellschaft hat sie mit hohem Engagement und bisher nicht nachlassender Hilfsbereitschaft unterstützt. Dennoch laufe in den begleitenden Verwaltungsabläufen noch nicht alles rund.

Zu lange Wartezeiten, zu viel Bürokratie

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL mahnt daher, bei der Integrationsarbeit nicht nachzulassen: „Bei mir häufen sich die Klagen, und es scheinen mehr als Einzelfälle zu sein. Die Beschwerden betreffen alle Ebenen, von einzelnen Kommunen und Kreisen über die Landesdirektion bis hin zum Sozialministerium.“

Geklagt werde über lange Wartezeiten, überbordende Bürokratie und umständliche Prozeduren bei der Registrierung, komplizierten Zugang zu medizinischen Leistungen, fehlende und undurchsichtige Informations- und Hilfsangebote für Gastgeber wie Gäste.

Eine dringend nötige zentrale sachsenweite Hotline fehle nach wie vor. „Umzüge werden teils ohne sensible Einzelfallprüfung angeordnet. Es fehlt an ausreichend Sprachkursen und damit der zentralen Voraussetzung für die spätere Arbeitsaufnahme. Der im Juni anstehende Wechsel der Geflüchteten in den Rechtskreis des SGB II scheint unzureichend vorbereitet und könnte im Chaos enden, wenn Unterstützungsleistungen ausgezahlt, Wohnungen beschafft und Gesundheitskarten ausgegeben werden müssen.“  

Mackenroth abschließend: „Ich bin mir sicher, dass die Ukrainer unser Land bereichern, solange sie hier sind. Unsere Gäste sollten bei aller Eigeninitiative und Kreativität unsere Verwaltung selbstbewusst fordern. Wir müssen ihnen den Start in Sachsen aber auch so leicht wie möglich machen. Sonst vergeben wir wieder Chancen.“

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