Eine geforderte Gesetzesänderung könnte es der Stadt leichter machen.
Die E-Mail war eine Alarmmeldung. Lime braucht Hilfe, ist darin zu lesen, andernfalls „könnten E-Scooter schon bald aus dem Stadtbild verschwinden oder nur noch sehr vereinzelt zu finden sein“. Gleich in der Mail war ein Link zu finden zu einem elektronischen Protestbrief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der Mailempfänger musste nur noch seine Adresse eintragen und das Schreiben abschicken.
Hintergrund der Botschaft, die allein der Rolleranbieter Lime an Tausende Kunden auch in Dresden geschickt haben dürfte: Im Bundesrat wird aktuell über eine Änderung der Straßenverkehrsordnung diskutiert, die sich gegen die Rolleranbieter richtet. Das Land Berlin hat sie auf den Weg gebracht. Es geht um Stellflächen für die E-Scooter. „Das Parken … auf für den Fußgängerverkehr vorgesehenen Verkehrsflächen bedarf der Erlaubnis, wenn dies zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Vermietung der Fahrzeuge oder zu deren Verleih erfolgt“, soll zu Paragraf 29 hinzugefügt werden. Lime und sechs weitere Rolleranbieter wehren sich dagegen.
Stimmt der Bundesrat zu, erteile er dadurch der sogenannten Mikromobilität „auf lange Sicht eine Absage“, meinen die Verleiher. Sie „bedeutet das Ende der Mikromobilität als Alternative zum motorisierten Individualverkehr“. Und daher kommt die Sorge: Bisher dürfen Roller unter anderem auch in Dresden bis auf wenige Ausnahmen an zentral gelegenen Punkten und immer auf Fußwegen abgestellt werden. Nur Leipzig hat einer solchen Regelung noch nicht zugestimmt. Die Stadt plant, dass die Roller nur an festgelegten Stellen geparkt werden dürfen. Diese gibt es auch in Dresden, sie heißen Mobilitätspunkte. Dürften Roller künftig nicht mehr auf Fußwegen abgestellt werden, fürchten die Anbieter um ihr Geschäft.
Dresden hat als kreisfreie Stadt zwar keinen Einfluss im Bundesrat, die Stadtverwaltung findet die Berliner Idee aber nicht verkehrt. Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain sagt: Sie würde die Stadt „in eine stärkere Position versetzen, wenn es um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht“.
DAWO/CP
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