Baukosten außer Kontrolle

Wenn die Stadt baut, wird es teurer. Das galt quasi als Gesetz. Eine Kostenkontrolle sollte helfen. Was aus dem 15 Jahre alten Beschluss geworden ist.

Bauprojekte der Stadt ziehen immer wieder Verteuerungen in Millionenhöhe nach sich. Schlechte Planungen, Pfusch am Bau, Extrawünsche und vieles mehr, lassen die Kosten explodieren. Vor 15 Jahren zog der Stadtrat die Notbremse und beschloss ein Bauinvest-Controlling. In der Verwaltung sollten Strukturen aufgebaut werden, damit Risiken und Mehrkosten bekannt sind, bevor viel Geld versenkt wird.

Nun hat Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) eine sogenannte Beschlusskontrolle vorgelegt. Darin berichtet die Verwaltung in Abständen, ob Beschlüsse des Rates umgesetzt sind. Für das Bauinvest-Controlling ist die eindeutige Antwort: „nein“ – so steht es auch am Ende des Papieres, das der Sächsischen Zeitung vorliegt.

Zwar gibt es laut Lames Stellen dafür bei der Stadtkämmerei. Doch bisher gibt es lediglich eine „Dienstordnung für kommunale Hochbauten“. In dieser ist geregelt, dass die Mitarbeiter fürs Bauinvest-Controlling „ermächtigt“ sind, „Prozesse von Hochbaumaßnahmen zu begleiten“ und die Ämter dabei „unterstützen, Investitionsvorhaben auf das Machbare, Finanzierbare und Notwendige“ zu beschränken. Diese Dienstordnung stammt vom September 2019, also mehr als 14 Jahre nach dem Auftrag des Rates.

Jetzt, gut 15 Jahre nach Beschluss, wird aber immer noch daran gearbeitet, ein Konzept zum „stadtweit einheitlichen Bauinvest-Controlling“ einzuführen. Es sei, so steht es im Papier, nun fertig und werde irgendwann umgesetzt. Dabei gehe es um „Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, Unterstützung bei der Planung, „Kostensicherheit in allen Phasen“ durch ständige Prüfungen und einiges mehr. Ende 2022 soll es dann eine automatisierte Datenerfassung für alle Investitionen geben. Das wäre dann knapp 17 Jahre nach dem Beschluss vom 24. Februar 2005 im Stadtrat.

„Wenn ich das lese, bekomme ich den Eindruck, die Stadtverwaltung will sich nicht kontrollieren lassen“, so Freie-Wähler Stadtrat Torsten Nitzsche. Dass das Controlling bisher nicht funktioniere, zeige sich beispielsweise beim Kulturpalast, dessen Umbau deutlich teurer als geplant wurde, und beim Kulturkraftwerk. „Beim Kraftwerk konnten die Kosten nur eingehalten werden, weil am Ende auf Elemente verzichtet und damit das Projekt abgespeckt wurde“, so Nitzsche.

Genau deshalb seien die Freien Wähler so skeptisch, was das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz anbetrifft. Sie fürchten, dass die Kosten völlig aus dem Ruder laufen. „15 Jahre und drei Baubürgermeister hat es bis jetzt gedauert“, so Nitzsche. Das könne nicht sein. „Es ist ein grundsätzliches Problem, wie mit Stadtratsbeschlüssen umgegangen wird“, kritisiert Nitzsche.

SZ/AW