Ab heute (1. September) gilt die neue Corona-Schutzverordnung. Das sind die neuen Regeln:
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat am Dienstag die neue Corona-Schutzverordnung ab dem 1. September vorgestellt. Die Verordnung soll bis zum 2. November gelten.
Die Kontaktbeschränkungen, das Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen Personen im öffentlichen Raum und die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen gelten auch weiterhin. Ab 1. September sind 60 Euro Strafe fällig, wenn Menschen gegen die Maskenpflicht iim ÖPNV und im Einzelhandel verstoßen.
Der Anteil derjenigen, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen, steige, sagte Köpping. Viele würden sich rüde verhalten und aggressiv reagieren, wenn sie auf die Maskenpflicht hingewiesen werden. Man müsse Solidarität zeigen mit den Menschen, die eine Maske tragen. „Sie wollen wir unterstützen“, sagte Köpping.
Der neue Bußgeldkatalog wird von den Ordnungsbehörden umgesetzt, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Das seien die Ordnungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Polizisten werden nicht flächendeckend im Einsatz sein, um das Einhalten der Maskenpflicht zu kontrollieren, erklärte Wöller. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Polizei an Brennpunkten Kontrollen durchführt.
Im öffentlichen Nahverkehr gab es die Überlegung, die Kompetenzen der Fahrkartenkontrolleure auszuweiten. Die Kontrolleure in Bus und Bahn können bisher schon Bußgelder wegen Schwarzfahrens verhängen. Das gehe aber nur, wenn die Verkehrsunternehmen die Maskenpflicht in ihre Beförderungbedingungen aufnehmen würden, sagte Wöller. Denen stimmt jeder Fahrgast automatisch zu, wenn er das Verkehrsmittel benutzt. Einige Unternehmen hatten das angekündigt.
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