Zahlreiche Städte unterzeichneten am Donnerstag, 3. Dezember 2020, gemeinsam einen „Pledge Letter“, eine Willensbekundung zur lokalen Umsetzung des „Green Deals“ und übergaben diesen an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans.
Im Rahmen der diesjährigen Fachkonferenz des Europäischen Mobilitätsnetzwerks POLIS trafen sich Bürgermeister der Mitgliedsstädte und Vertreter der Europäischen Kommission virtuell zum „Urban Green Deal Makers Summit“. Diesen vierseitigen Brief nahm Diederik Samsom, Leiter des Kabinetts Timmermans, entgegen. Baubürgermeister Stephan Kühn nahm an diesem Treffen teil und unterzeichnete für die Landeshauptstadt Dresden.
Kühn: „Mit dem POLIS Pledge Letter bekräftigen die Städte, dass die Klimaschutzziele und die bis 2030 erforderliche Emissionsreduzierung um 55 Prozent nur erreichbar sind, wenn der Übergang zu einer nachhaltigen städtischen Mobilität beschleunigt wird. Hierfür sind substanzielle Änderungen auf vielen Ebenen erforderlich.“
Die Städte und Regionen haben eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung nachhaltiger und sicherer Mobilität, können die erforderlichen Veränderungen jedoch nicht allein bewältigen. Sie brauchen die aktive Zusammenarbeit und Unterstützung aller Regierungsebenen. POLIS ergreift dafür die Initiative und wendet sich an die Europäische Kommission, um gemeinsam den „Green Deal“ in die Realität umzusetzen. Die erste Resonanz von Kommissions-Seite ist sehr positiv: Das Bekenntnis der POLIS-Städte im übergebenen „Pledge Letter“ für mehr Radwege bis zu sauberen Bussen sei für die Kommission extrem wichtig. Sie sagt den europäischen Städten Unterstützung für ihre nachhaltige Mobilitätsplanung und mehr Fördermöglichkeiten zu.
Wie ordnet sich der „Green Deal“ ein in die nachhaltige Dresdner Mobilitätsplanung? Kühn: „Ich habe das Stadtplanungsamt mit der Fortschreibung des „Verkehrsentwicklungsplans 2025plus“ zum „Dresdner Mobilitätsplan 2035plus“ beauftragt. In diesen Prozess werden neuere Stadtratsbeschlüsse und veränderte Rahmenbedingungen einfließen. Dazu zählen der Luftreinhalteplan, der Green City Plan, eine CO2-Reduzierung im Verkehrssektor, die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sowie eine von Stadtrat beschlossene Zielgröße für einen ÖPNV-Anteil von 30 Prozent. Bei den Rahmenbedingungen spielt die Digitalisierung eine große Rolle: Welche Chancen und Risiken birgt sie? Wie wirkt sie sich auf das Mobilitätsverhalten, das Verkehrsaufkommen und die Straßenraumgestaltung aus? Welche neuen Mobilitätsformen haben sich entwickelt? Die längerfristig wirkenden Effekte aus der Corona-Pandemie kommen hier gleichermaßen zum Tragen.“
Die Erarbeitung des „Dresdner Mobilitätsplans 2035plus“ wird mit zahlreichen Fachleuten aus der Verwaltung und mit wissenschaftlicher Begleitung erfolgen. Die Stadträte werden genauso einbezogen, wie wir Wert legen auf einen Diskurs mit den Dresdnerinnen und Dresdnern sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Kühn: „Wir sind gerade dabei, für diesen komplexen und anspruchsvollen Prozess die Arbeitsstrukturen zu entwickeln, denn wir wollen so rasch wie möglich mit der Arbeit beginnen“.
Mehr Informationen zum Green Deal finden Sie hier.
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