Politik Archive - Seite 10 von 23 - DAWO!

Eine Frau tippt auf einem Smartphone. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

Minister will Staatstrojaner auf Computern ermöglichen

28. April 2017

„Leipzig (dpa/sn) – Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verlangt von der Bundesregierung schnelle Gesetzesänderungen, um Kommunikationsdienste wie etwa Whatsapp und Skype oder auch Spielkonsolen staatlich überwachen zu können. «Wir brauchen endlich Rechtssicherheit», sagte Gemkow der

Der Deutsche Städtetag diskutiert über Luftbelastung. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv

Deutscher Städtetag: Blaue Plakette und ÖPNV-Förderungen

25. April 2017

„Leipzig (dpa) – Wegen der Stickoxid-Probleme in den Kommunen verlangt der Deutsche Städtetag die Einführung der blauen Plakette und eine bessere Finanzausstattung für den Nahverkehr. Die Städte wollten zwar keine Fahrverbote, kämen aber wegen der

Besucher der Agentur für Arbeit warten an einem Schalter. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

Viele Arbeitslose brauchen zusätzliche Leistungen

24. April 2017

„Dresden (dpa/sn) – In Sachsen ist der Anteil der sogenannten Aufstocker unter den Arbeitslosen höher als im Bundesdurchschnitt. 2016 bekamen 5145 Menschen im Freistaat parallel Arbeitslosengeld und Hartz IV-Leistungen – das sind 12,8 Prozent aller

Sachsens Wirtschaftsminister auf dem Afrika-Trip

15. April 2017

Acht Tage lang war Martin Dulig auf Expedition im südlichen Afrika unterwegs. Auch wenn der 43-jährige Sachse hier und da auf ein Maisbier eingeladen wurde, war die Reise kein Urlaubstrip. Als Wirtschaftsminister besuchte er mit

Menschen feiern in einem Club. Foto: Sophia Kembowski/Archiv

Sachsen hält an Tanzverbot fest

12. April 2017

„Dresden (dpa/sn) – Sachsen hält am ganztägigen Tanzverbot zu Karfreitag fest und erhält dafür Zustimmung von der katholischen Kirche. Wie das Innenministerium in Dresden auf Anfrage der dpa mitteilte, sind derzeit keine politischen Initiativen bekannt,

Prozess gegen die "Gruppe Freital". Foto: Sebastian Kahnert

Erste Opfer-Aussage im Freital-Prozess: Unter Tränen

7. April 2017

„Dresden (dpa/sn) – Erstmals hat im Dresdner Terrorprozess gegen die rechtsextreme «Gruppe Freital» ein mutmaßliches Opfer ausgesagt. Unter Tränen schilderte der Freitaler Linke-Stadtrat Michael Richter am Freitag vor dem Oberlandesgericht, wie er wegen seines Engagements

Bunte Kabel eines Kabelnetzbetreibers sind zu sehen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Highspeed-Datennetz für Behörden

5. April 2017

„Dresden (dpa/sn) – Sachsens Behörden können künftig mit Highspeed von bis zu 60 GBit pro Sekunde online gehen. Den Startschuss dafür gab Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch mit der Freischaltung des neuen Sächsischen Verwaltungsnetzes

Ein Einschussloch in der Scheibe des Büros der Linke-Politikerin Juliane Nagel. Foto: Jan Woitas

Schüsse auf Abgeordnetenbüro: Ermittlungen dauern an

4. April 2017

„Leipzig (dpa/sn) – Nach den Schüssen auf das Abgeordnetenbüro der Linken-Politikerin Juliane Nagel in Leipzig gibt es noch keine Hinweise auf einen Täter. «Wir ermitteln weiterhin intensiv», sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) am

Die Autobahn 14 am Schkeuditzer Kreuz bei Schkeuditz (Sachsen). Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

Rund 125 Millionen für Sachsens Autobahnen

29. März 2017

„Dresden (dpa/sn) – Für rund 125 Millionen Euro wird dieses Jahr an Sachsens Autobahnen gebaut, Autofahrer müssen sich auf Staus und Geschwindigkeitsbeschränkungen einrichten. So wird unter anderem im östlichen Abschnitt der A4 (Dresden-Görlitz) die Erneuerung