Journalisten behindert? Polizei zieht Bilanz für den Demotag 15. Februar

Demo zum 13. Februar 2017 // Foto: René Meinig

Die Dresdner Polizei führte am Freitagabend einen großen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in der Dresdner Innenstadt durch. Es waren knapp 1200 Beamte, darunter auch aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt im Einsatz.

Leitender Polizeidirektor René Demmler (47): „Aufgabe der Polizei am heutigen Tag war es, das Recht auf Versammlungsfreiheit für Jedermann zu gewährleisten. Gleichzeitig trennten die Einsatzbeamten konsequent die unterschiedlichen Lager.“

Versammlungsgeschehen

Im Fokus des Einsatzes standen zwei Demonstrationen, die sich im Stadtzentrum bewegten.

Am Wiener Platz begann gegen 18.00 Uhr eine Versammlung unter dem Motto „Für eine kritische Erinnerungspolitik – Gegen Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus“. Diese führte anschließend als Aufzug über die St. Petersburger Straße zum Georgplatz, wo eine Zwischenkundgebung stattfand.

Dort versuchten gegen 18.45 Uhr etwa 40 Personen in Richtung der zweiten Demonstration zu gelangen, die sich an der Lingnerallee formierte. Einsatzkräfte stoppten die Gruppe und stellten die Personalien fest.

Nach der Zwischenkundgebung setzte der Aufzug seinen Weg in Richtung Wilsdruffer Straße fort und lief über die Wallstraße, den Dr.-Külz-Ring und Georgplatz zum Hauptbahnhof. Von dort ging es auf der St. Peterburger Straße in Richtung Albertplatz, wo die Versammlung beendet wird.

Polizei muss zweite Demo schützen

An der Lingnerallee startete am Abend die zweite Versammlung. Nach einer Kundgebung führte ein Aufzug über den Dr.-Külz-Ring zum Dippoldiswalder Platz und über die Ammonstraße weiter zum Hauptbahnhof. Dort endete sie nach einer Abschlusskundgebung. Im Verlauf der Demonstration versuchten Personengruppen mehrfach, auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Dies wurde von Polizeibeamten unterbunden. Dazu musste auch unmittelbarer Zwang angewandt werden.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Im Verlauf des Versammlungsgeschehens wurden ein Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Landfriedensbruch, ein Körperverletzungsdelikt sowie mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Es wurden 15 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Medienvertreter beschweren sich

Im Verlauf des Einsatzes haben sich wiederholt Medienvertreter darüber beschwert, in ihrer Arbeit behindert worden zu sein.

René Demmler: „Die Polizei hatte es heute mit einer konfrontativen Versammlungslage zu tun. Die stellte auch für die Einsatzbeamten eine spezielle Situation dar. Dennoch darf es aber nicht zu Behinderungen der Pressefreiheit kommen. Medienvertreter, die sich in Arbeit behindert gesehen haben, bitten wir, sich an die Polizeidirektion Dresden zu wenden.
Wir werden Vorwürfen nachgehen und diese aufarbeiten.“

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