Geänderte Regeln beim Dresdner Stadtrat

Der Stadtrat der Stadt Dresden während einer Sitzung. Archivfofo

Am Donnerstag, 5. September, 16 Uhr, wird der neugewählte Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Neben der Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte soll an diesem Tag auch über eine Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der städtischen Gremien debattiert und abgestimmt werden. „Der Anstoß für eine Änderung des Regelwerks kam aus den Fraktionen selbst und ich unterstütze diese Überlegungen“, erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Aus diesem Grund werden wir als Verwaltung eine Vorlage einbringen, die einige der bisher geäußerten Vorschläge aufgreift und konkretisiert.“

So schlägt der Oberbürgermeister zwei Varianten bei der Besetzung städtischer Gremien vor. Sollte sich die Mehrheit des Rates für ein Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer entscheiden, schlägt der Oberbürgermeister eine Ausschussgröße von 12 Mitgliedern vor. Gibt es eine Entscheidung für d`Hondt ist eine Zahl von 16 Mitgliedern vorgesehen (siehe Tabelle unten). „Die Wählerinnen und Wähler haben die Grünen zur eindeutig stärksten Kraft im Stadtrat bestimmt. Dies spiegelt sich in dieser Sitzverteilung wider und entspricht so auch der Intension des sächsischen Gesetzgebers. Im Sinne einer effektiven Arbeit in den Gremien, wäre eine Ausschussgröße von 12 Mitgliedern sicherlich begrüßenswert“, erläutert der Oberbürgermeister.

Eine weitere Änderung betrifft die Anzahl der Ausschüsse. Die Verwaltung schlägt vor, die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Finanzen zusammenzulegen, genauso wie die Ausschüsse Gesundheit und Soziales.

„In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird mir immer wieder klar gesagt, dass man den Stadtrat für eine Quasselbude hält und zu viel Zeit mit Debatten vertan wird. Auch wenn ich dieses harte Urteil nicht voll und ganz teile, so war doch in der vergangenen Periode deutlich zu sehen, dass der Stadtrat die Tagesordnung nicht abarbeitet und die Vertagungen überhand genommen haben“, sagt Dirk Hilbert. „Deshalb halte ich es für richtig, die Zahl der aktuellen Stunden von zwei auf maximal eine zu reduzieren und ein neues Redezeitmodell einzuführen.“ Demnach soll nach der ersten sogenannten Fraktionsrunde (ein Redner pro Fraktion mit je 5 Minuten) jeder Redner maximal drei Minuten sprechen dürfen. OB Dirk Hilbert: „Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen weitere Ideen in der Sitzung selbst beantragen werden. Es wäre ein gutes Signal, wenn gleich in der ersten Sitzung die Hauptsatzung beschlossen werden könnte und die Arbeit der ehrenamtlichen Gremien so deutlich effektiver abläuft.“

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