Aufnahmestop für ukrainische Geflüchtete

Ankunft in Dresden: Noch bios 15. Mai werden alle Ukrainer in den Sozialämtern registriet, danach nur noch in der Erstaufnahme. Foto: N. Scheid

Stadt stellt ab 16. Mai vorerst Registrierung und Aufnahme ein. Ukrainer müssen sich dann in der Erstaufnahme melden

Rund 7.400 Geflüchtete aus der Ukraine sind derzeit (Stand 4. Mai) in Dresden gemeldet – und damit 2.000 mehr als die Stadt laut Verteilerschlüssel aufnehmen müsste.
Diese Flüchtlingswelle hat vor allem das Sozialamt an seine Grenzen gebracht. Lange Schlangen vor den Standorten des Amtes zeugen davon. Auch die Zahlung der Mietzuschüsse und der Gastfreundschaftspauschale (hier liegen 1.000 Anträge vor) läuft nicht so reibungslos wie versporchen. Deshalb beschloss die Verwaltungsspitze, ab 16. Mai vorübergehend die kommunale Registrierung und Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten einzustellen.

Registrierung in der Erstaufnahme des Landes

Wer ab 16. Mai aus der Ukraine nach Dresden kommt, muss sich in der Erstaufnahme des Freistaats auf der Stauffenbergallee registrieren lassen. Von dort erfolgt die Verteilung auf Landkreise und kreisfreien Städte.
Diese Regelung gilt auch für Menschen, die privat untergebracht sind – und zwar solange, bis der reguläre sächsische Zuweisungsschlüssel wieder eingehalten ist.

Was bedeutet das für die Ukrainer?

„Für Ukrainer, die bereits bei uns registriert sind, ändert sich nichts“, sagt Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann. „In begründeten Ausnahmefällen, zum Beispiel zur Familienzusammenführung, kann auch weiterhin eine Registrierung erfolgen.“
Wer bis 15. Mai in Dresden ankommt, zum Beispiel nachts am Hauptbahnhof, wird weiterhin durch die Bahnhofsmission am Hauptbahnhof Dresden und die Stadt versorgt. Die sogenannten Transitunterkünfte bleiben bestehen.

Warum kommt es zu Warteschlangen vor Sozialämtern?

An die 7.400 Geflüchteten wurde bisher mindestens einmal eine Leistung nach Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt. Das Gesetz sieht aber vor, dass sie sich nach spätestens zwei Monaten erneute im Sozialamt vorstellen müssen. Das Amt vergibt dafür Termine, auch außerhalb der Sprechzeiten. Zusätzlich zu dieser bürokratischen Regelung erscheinen auf den Sozialämtern aber auch viele Geflüchtete, um Krankenbehandlungsscheine abzuholen oder über Mietangebote und Mietzahlungen zu sprechen. „Die Betreuung der Geflüchteten ist immer individuell, denn fast jeder Fall ist anders gelagert. Dies erfordert Zeit und entsprechende personelle Kapazitäten“, so Kaufmann.

Umsetzungen und zusätzlich 70 Stellen

Um den Ansturm zu meistern, wird das Dresdner Sozialamt kurzfristig um 70 Stellen aufgestockt. Die Bewerbungsverfahren laufen und die ersten Einstellungen erfolgen Ende Mai / Anfang Juni. Zugleich wechsel 36 Mitarbeitende aus dem Jobcenter ins Sozialamt und auch aus anderen Ämtern werden noch 26 Mitarbeitende abgeordnet. „Man darf aber nicht vergessen, dass nicht nur die Sozialämter mit den Folgen des Krieges beschäftigt sind“, so die Sozialbürgermeisterin. Auch Ausländerbehörde, Jugend- und Gesundheitsamt, Schulamt und der Kita-Eigenbetrieb hätten damit und mit den Folgen von zwei Jahren Pandemie zu tun.

Geld vom Jobcenter

Ab dem 1. Juni sollen arbeitsfähige Ukrainer ihre Leistungen über das Jobcenter beziehen.


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