Wohngeld, Rentner-Zuverdienst und Führerscheine

Reform des Wohngelds
Die stark gestiegenen Energiekosten treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Daher hat die Bundesregierung eine Reform des Wohngelds beschlossen: Es gibt mehr Wohngeld für mehr Menschen. Foto: djd/Roland-Rechtsschutzversicherung/M. Schuppich - stock.adobe.com

Das kommt 2023 auf die Menschen in Deutschland zu

Durch die stark steigenden Energiekosten werden die Menschen in Deutschland direkt und indirekt finanziell erheblich belastet. Die Bundesregierung reagiert darauf mit diversen Entlastungsmaßnahmen – etwa einem erhöhten Wohngeld. Worauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger 2023 sonst noch einstellen? Ein Überblick:

Mehr Wohngeld für mehr Menschen

Die stark gestiegenen Energiekosten treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Daher hat die Bundesregierung eine Reform des Wohngelds beschlossen. Vom Bundestag wurde sie bereits verabschiedet, es fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates. Ab 2023 soll sich das Wohngeld verdoppeln: von durchschnittlich 180 Euro auf 370 Euro pro Monat. „Durch die Reform steigt die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte zudem von 600.000 auf zwei Millionen“, so Rechtsanwalt Frank Preidel. Darüber hinaus soll eine dauerhafte sogenannte Heizkosten- und Klimakomponente die steigenden Heizkosten dämpfen.

Einfachere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner

Gute Nachricht für alle Menschen, die am Ende ihres Arbeitslebens stehen: Ab 2023 soll die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfallen, bei Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben. Die Regelung muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig. „Damit hat die Bundesregierung eine Maßnahme beschlossen, um sowohl dem Fachkräftemangel als auch dem Risiko der Altersarmut zu begegnen“, erklärt Preidel.

Umtausch alter Papierführerscheine geht weiter

Der Umtausch der Papierführerscheine in Deutschland geht auch 2023 weiter und erfolgt stufenweise nach einem definierten Zeitplan. Bis zum 19. Januar 2023 sollten alle Jahrgänge von 1959 bis 1964 ihre roten oder grauen „Lappen“ in die fälschungssicheren EU-Führerscheine im Scheckkartenformat umgetauscht haben. Letzter Stichtag ist der 19. Januar 2033. Dann sollen alle Führerscheine gegen den neuen EU-Führerschein ausgetauscht worden sein.

Mehrwegverpackung für Essen und Getränke to go

Im Kampf gegen Verpackungs- und Plastikmüll hat die EU neue Vorschriften für Gastronomen, Caterer, Cafés und Co. beschlossen. Diese müssen ihren Kunden alternativ zur Einwegverpackung auch eine Mehrwegverpackung für die Mitnahme von Speisen und Getränken anbieten. Deutschland setzt diese EU-Vorgabe im Rahmen des Verpackungsgesetzes ab Januar 2023 um. Rechtsexperte Preidel: „Kleine Betriebe mit nicht mehr als fünf Beschäftigten, deren Verkaufsfläche unter 80 Quadratmetern liegt, sind von der Regelung ausgenommen.“

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