Im März 2023 startete der Bund ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser. Jetzt soll es offenbar schon wieder eingestellt werden. Damit platzt auch der Traum vom Radparkhaus am Bahnhof Neustadt.
Rund 2,4 Millionen Euro hätte der Bund für das geplante und insgesamt drei Millionen Euro teure Fahrradparkhaus am Bahnhof Neustadt zugeschossen. Groß war im vergangenen Juli deshalb die Freude bei Baubürgermeister Stefan Kühn, als der Bewilligungsbescheid ins Haus flatterte.
Bis Ende 2026, so wurde es sogleich verkündet, könnte am Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt ein modernes Parkhaus für 800 Fahrräder gebaut werden. Nachts bunt beleuchtet dank Solarstrom von der Photovoltaikanlage auf dem Dach, ausgelegt für 800 Stellplätze und ausgestattet mit Ladestationen für E-Bikes, Fahrradboxen, Schließfächern sowie Service- und Reparaturstationen.
Doch nun droht der Traum vom schönen Radparkhaus zu platzen. Die Bundesregierung will offenbar ein erst im letzten Jahr gestartetes Förderprogramm für Fahrradparkhäuser einstellen.
ADFC: „Wir sind entsetzt“
„Wir sind entsetzt, dass die Bundesregierung die Axt an ein so wichtiges Projekt wie das Fahrradparkhaus legt. Für die Mobilitätswende in Dresden spielt die Verknüpfung von Bahn und Rad eine große Rolle, hier gibt es einen regelrechten Investitionsstau. Aktuell trauen sich viele Leute nicht, ihr Rad am Bahnhof abzustellen, aus Angst vor Diebstahl. Will die Bundesregierung den Menschen Alternativen zum Auto anbieten, so muss sie mehr Fahrradparkhäuser bauen, statt die Förderung zu streichen.“ sagt Nils Larsen, Vorstand beim ADFC Dresden. Mit der Kürzung beim Radverkehr entferne sich die Bundesregierung noch weiter von ihrem Ziel, den Radverkehr voranzubringen, so der Dresdner ADFC-Vorstand. Der Nationale Radverkehrsplan, das zentrale Planungsinstrument des Bundes, geht eigentlich davon aus, dass der Bund pro Jahr eine Milliarde Euro in Radverkehrsprojekte investiert. „Während 2022 immerhin 743 Millionen für Radverkehrsprojekte zur Verfügung standen, stehen im Haushaltsplan für 2024 inzwischen nur noch 343 Millionen bereit. Das ist umso haarsträubender, weil der Milliardenetat für den Autobahnbau und die Förderung von Regionalflughäfen unangetastet bleiben.“
Erst im März 2023 hatte die Bundesregierung das neue Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gestartet. Bis zu 110 Millionen Euro sollten bis 2026 zur Verfügung stehen. Daraufhin wurden bundesweit bereits 37 Projekte angeschoben. Vier davon sollten in Sachsen mit insgesamt 4,5 Millionen gefördert werden.
Die städtischen Planungen laufen indes laut Stadtverwaltung weiter. Alternative Fördermöglichkeiten und Finanzierungen würden geprüft, am Baustart 2025 soll festgehalten werden. Cpö
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