Dresden. In ganz Deutschland sollen Bürgerinnen und Bürger künftig kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Diese Nachricht, die Bundesregierung plane ein solches Vorhaben, sorgte unter der Woche für reichlich Gesprächsstoff. Weil die Emissionen in den Städten weiter gesenkt und die Bundesregierung unter allen Umständen ein Verbot für Dieselfahrzeuge vermeiden möchte, hatten Kanzleramt und Umweltministerium in einem Schreiben an die EU-Kommission auch die kostenfreie Nutzung des ÖPNV ins Spiel gebracht.
Während sich Befürworter dieser Idee, vor allem aus Reihen der Linke, schnell mit dieser Idee anfreunden konnten, stellten vor allem die Freien Demokraten und der Deutsche Städte-Tag die Frage nach einer möglichen Querfinanzierung. Deren rheinland-pfälzischer Landeschef Volker Wissing twitterte, ein kostenloser ÖPNV müsse durch die Steuerzahler bezahlt werden. „Aber die sind SPD und Union ohnehin egal.“ FDP-Chef Christian Lindner warf SPD und Union Orientierungslosigkeit vor. Auch Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisierte den Vorschlag als „vage Idee“ und „Gaukelei“.
Mehr Geld für Personal und Fahrzeuge
In die gleiche Kerbe schlugen auch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Auf DAWO!-Anfrage sagte DVB-Sprecher Falk Lösch, sollte die Bundesregierung einen kostenlosen ÖPNV durchsetzen wollen, müsste der Bund allein an die Stadt Dresden 120 Millionen Euro pro Jahr abführen, um die entgangenen Einnahmen aus den Ticketverkäufen zu decken. Und das sei noch nicht alles. „Bei einem kostenlosen ÖPNV wächst die Nachfrage automatisch noch viel mehr an, als es ohnehin schon der Fall ist. Das heißt, wir brauchen dann deutlich mehr Busse und Bahnen, müssen in noch dichterem Takt fahren und brauchen somit mehr Fahrer und mehr Geld für den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur“, so Lösch weiter.
Die möglichen Kosten für ganz Deutschland lägen so ganz schnell bei mehreren Milliarden Euro pro Jahr, rechnete der Sprecher vor. Zudem wollen die DVB durch Angebot überzeugen, nicht durch Fahrten zum Nulltarif.
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