Laut dem aktuellen Finanzzwischenbericht 2018 kann sich die Stadt Dresden über 38,7 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erfreuen. Doch wie Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) bei der Vorstellung des Zwischenberichtes im selben Atemzug mitteilte, gebe es dadurch keine neuen Verteilungsspielräume.
Auch die Ausgaben sind gestiegen
„Wie bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/20 können wir sagen, wir befinden uns auf Kurs. Unser Haushalt ist stabil und es ist nichts erkennbar, was Maßnahmen zur Stabilisierung notwendig machen würde. Klar ist aber auch: Steigende Steuereinnahmen führen nicht notwendig zu Überschüssen. Zusätzliche Verteilungsspielräume öffnet der Finanzzwischenbericht nicht“, so Lames. Denn gleichzeitig zu den Mehreinnahmen erhöhen sich die Ausgaben der Stadt, unter anderem wegen geringerer Schlüsselzuweisungen, einer höheren Gewerbesteuerumlage sowie gestiegener Personalaufwendungen um rund 33,3 Millionen Euro.
Eine verbindliche und endgültige Gesamtrechnung des Haushaltes wird dann mit Erstellung des Jahresabschlusses 2018 im kommenden Jahr vorliegen.
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