Die Landeshauptstadt Dresden kann auch in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen und daher im kommenden Doppelhaushalt 2019/20 klare Akzente für die Zukunft der Stadt setzen. Das gaben Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames, heute, 12. Juni 2018, als Ergebnis der Mai-Steuerschätzung und dem nun zwischen dem Freistaat Sachsen und den Kommunen verhandelten Sächsischen Finanzausgleich bekannt. „Die wirtschaftliche Gesamtentwicklung der Stadt ist sehr positiv und verschafft uns damit deutlich steigende Steuereinnahmen“, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Dieses Geld wollen wir ganz gezielt in die gesellschaftliche Entwicklung Dresdens investieren, ganz im Sinne unserer Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas unter der Leitidee Kultur des Miteinanders.“
Allein in den beiden Jahren 2019 und 2020 rechnet die Landeshauptstadt Dresden mit rund 44,5 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, vor allem aufgrund steigender Gewerbesteuereinnahmen. „Die Dresdner Wirtschaft kann weiter von der allgemeinen sehr guten Konjunkturlage in Deutschland und Europa partizipieren“, so Hilbert weiter. Mit einem Volumen von rund 1,4 Milliarden (2019) bzw. rund 1,5 Milliarden (2020) Euro wird der Haushaltsentwurf einen neuen Rekord erreichen.
Dr. Peter Lames ergänzt: „Der kommende Doppelhaushalt stellt zudem eine finanzpolitische Zäsur dar, da mit dem Ende des Jahres 2019 der Solidarpakt II im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wegfällt. An seine Stelle tritt eine neue Bund-Länder-Vereinbarung, welche sich vor allem auf die kommunale Steuerkraft fokussiert.“ In oft kontroversen Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund wurde ein Kompromiss erzielt, welcher vor allem den in den ostdeutschen Ländern befürchteten Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen nach 2019 verhindern konnte. Auf Basis dieser Vereinbarung wurde in den vergangenen Wochen auch der Sächsische Finanzausgleich für die beiden kommenden Jahre verhandelt. Im Ergebnis werden die Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Kommunen im Wesentlichen wie in den bisherigen Annahmen geplant steigen.
Auf Basis dieser Einnahmenschätzung will Oberbürgermeister Hilbert den kommenden Doppelhaushaltsentwurf der Verwaltung sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 mit den Schwerpunkten Bildung, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Digitalisierung, Investitionen in die städtischen Krankenhäuser und der Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt Europas akzentuieren.
Dafür sollen, nach verwaltungsinterner Abstimmung mit den Geschäftsbereichen, im gegenwärtig zu erstellenden Haushaltsentwurf, bis 2023 rund 810 Millionen Euro in das Thema Bildung (Schulhausbau und Kitainvestitionen) fließen. Weitere 540 Millionen Euro sollen nach Vorschlag der Verwaltung für Stadtentwicklung und Straßenbau ausgegeben werden. Rund 160 Millionen Euro sollen für den städtischen Hochbau eingeplant werden, unter anderem für die Errichtung eines neuen Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz sowie der Erweiterung des Bürgeramtes in der Theaterstraße. Für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz sollen 62 Millionen Euro und für die städtischen Krankhäuser nochmal rund 34,4 Millionen Euro bereitgestellt werden. Auch das Thema “Wohnen“ wird durch Investitionen der Wohnen in Dresden GmbH & Co.KG (WiD) in Millionenhöhe im Haushalt abgebildet.
„Wir können uns in Dresden glücklich schätzen, dass wir finanziell in der Lage sind, sehr flexibel auf eine immer dynamischere Welt und deren steigende Anforderungen in allen gesellschaftlichen und ökonomischen Ebenen reagieren zu können“, erläutert OB Hilbert. „Deshalb haben wir neben den erheblichen Investitionen auch viele Projekte ganz im Sinne der Kultur des Miteinanders verankert. Dazu gehören z. B. mit der Stadtbezirksverfassung 10 Euro pro Einwohner und eine zusätzliche Umverteilung aus den Fachämtern. Weiter werden wir Projekte und Initiativen in Stadtteilen mit besonderen Bedarfen etablieren und fortführen.“ Neben den finanziellen Bedingungen müssen zudem auch die Strukturen der Stadtverwaltung vor allem in Bezug auf die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und die damit verbundene Anwerbung und Sicherung von Fachkräften zukunftsfähig gestaltet werden. Auch hier soll das Motto der Kulturhauptstadtbewerbung – „Kultur des Miteinanders“ – als Leitgedanke gelten, so Hilbert weiter.
Der Haushaltsentwurf für 2019/20 sowie die mittelfristige Finanzplanung werden nach Ende der Sommerpause vom Oberbürgermeister am 30. August 2018 in den Stadtrat eingebracht und in die Gremien zur Beratung überwiesen. Mit einem Beschluss des Dresdner Stadtrates zum neuen Doppelhaushalt wird Ende November gerechnet.
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