Regierung will Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Überwachungskameras vor dem Rathaus in Chemnitz. (Foto: Jan Woitas/Archiv)
Überwachungskameras vor dem Rathaus in Chemnitz. (Foto: Jan Woitas/Archiv)

Die Grünen im Landtag haben die aktuellen Regierungspläne für eine verstärkte Einführung von Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen kritisiert. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Montag in der «Sächsischen Zeitung» angekündigt, Kommunen dabei finanziell unterstützen zu wollen, wenn sie für die Absicherung des öffentlichen Raumes auch Videoüberwachungsanlagen nutzen möchten. «Ich halte dieses Angebot an die Kommunen für grob fahrlässig», sagte der Abgeordnete Valentin Lippmann. Damit werde suggeriert, dass Kommunen alle rechtlichen Möglichkeiten zur beliebigen Überwachung hätten.

«Ob eine Videoüberwachung zulässig ist bedarf aber immer einer Einzelfallentscheidung. Diese ist unabhängig von einer finanziellen Förderung in Abwägung mit dem Grundrecht auf Datenschutz zu treffen», erklärte Lippmann. In Chemnitz hatte Anfang Oktober eine neue Videoüberwachungsanlage den Betrieb aufgenommen. Sie soll das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Einen Teil der Kosten für deren Einrichtung hatte das Land übernommen.

Hingegen halten die Grünen den Betrieb dieser Anlage, die mit hochauflösenden Kameras ausgestattet ist, für rechtswidrig. Sie bemängeln, dass die Einrichtung einen unverhältnismäßig großen Raum abdeckt und damit zur konkreten Gefahrenabwehr untauglich sei. Hinzu kommt, dass sich die Polizei die aufgenommen Bilder überhaupt nicht live anschaut, sondern ggf. erst zu einem späteren Zeitpunkt. Damit würde nach Ansicht der Grünen diese Videoüberwachung der Bevölkerung eine Sicherheit vorgaukeln, die sie überhaupt in der Realität überhaupt nicht gewährleisten kann. Der Politiker sprach von einem Ausverkauf der Bürgerrechte. (DAWO)

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