Sachsen pausiert Vorbereitung zur Impfpflicht

Die berufsbezogene Impfpflicht soll kommen - aber mit Verzögerung. // Foto: Pixabay

Sachsen pausiert seine Vorbereitungen für die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche. 

Das Sozialministerium will den Erlass erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar veröffentlichen. Derzeit seien noch zu viele Fragen offen, erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Der Freistaat hoffe, dass sich Bund und Länder auf einheitliche Regelungen zur Umsetzung einigen. Der Leitfaden soll den Gesundheitsämtern Kriterien vorgeben, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15. März umgesetzt werden soll. Nach dem bundesweiten Infektionsschutzgesetz müssen die Arbeitgeber den Gesundheitsämtern dann ungeimpfte Mitarbeiter melden. Diese können Betretungs- oder Tätigkeitsverbote aussprechen. Davon kann abgesehen werden, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Das muss allerdings im Einzelfall geprüft werden.

Das Kabinett habe am Dienstag intensiv über das Thema diskutiert. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) habe deutlich gemacht, welche enormen Herausforderungen die Impfpflicht mit sich bringe. Ungefähr 100.000 Pflegekräfte in Sachsen seien nicht gegen das Coronavirus geimpft. „Wir sehen als Sachsen genauso wie viele andere Bundesländer das Gesetz kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand“, sagte Schreiber. Für die Omikron-Welle komme es zu spät. Bund und Länder müssten eine Klärung herbeiführen, ob das Vorhaben noch zeitgemäß sei.

Unabhängig davon sei die Impfpflicht geltendes Gesetz und werde auch in Sachsen umgesetzt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, „nach derzeitigem Stand ist die Umsetzung kaum möglich“. Generell stellte er klar, auch Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt „nachbessern und nachlegen“. Söder betonte, Kommunen und Einrichtungen würden Alarm schlagen, es gebe eine tiefe Besorgnis, wie die Vorgaben umgesetzt werden sollten, inklusive einer Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen. „So jedenfalls wie jetzt endet es im Chaos und schadet dem gesamten Bemühen zu impfen.“ Bayern werde deshalb alle Spielräume nutzen, die Umsetzung „vorläufig“ auszusetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pocht im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal auf Vollzug durch die Länder. „Das Gesetz gilt, und wir werden mit allen daran arbeiten, Umsetzungsmöglichkeiten zu erleichtern“, sagte Lauterbach.

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