Dresdner Stadtrat verurteilt Angriff auf die Ukraine

Dresdner Stadtrat verurteilt Angriff auf die Ukraine
Der Dresdner Stadtrat hat den Angriffskrieg auf die Ukraine in seiner Sitzung am 3. März scharf verurteilt. // Foto: Sven Ellger/Archiv

Mit deutlicher Mehrheit hat der Dresdner Stadtrat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine Resolution gegen den Krieg in der Ukraine verabschiedet. Darin wird der völkerrechtswidrige Angriff auf das Schärfste verurteilt. Der von Putin begonnene Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen, heißt es in der Erklärung:

„In Dresden sind – wie in vielen anderen Städten Europas – die Narben des Krieges bis heute deutlich sichtbar. Die Generation die das Leid und das Elend des Krieges selbst miterleben musste, wird in ihrer Zahl immer kleiner. Heute sehen wir, dass Dresden für viele Menschen weltweit zu einem Symbol für Frieden und Versöhnung geworden ist, weil ehemalige Feinde zu Freunden wurden. Aus den großen Gesten die unsere Stadt empfangen hat, erwächst eine besondere Verantwortung. Diese wird auch deutlich bei den Friedendemonstrationen der vergangenen Tage, bei denen zehntausende Dresdnerinnen und Dresdner ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht haben.

Nicht nur vor diesem Hintergrund verurteilt der Dresdner Stadtrat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Für den Überfall auf ein souveränes und demokratisch verfasstes Land in der Mitte Europas gibt es keine Rechtfertigung. Aber Worte alleine werden in dieser Situation nicht helfen, es braucht auch ein konsequentes Handeln – nicht nur auf der Ebene der Europäischen Union und der Bundesrepublik, sondern auch in den Städten und Gemeinden dieses Landes. Dresden ist dazu bereit. Wir unterstützen die Gemeinschaft der Ukrainerinnen und Ukrainer in unserer Stadt in ihren Bemühungen die Not ihrer Landsleute zu lindern. Wir nehmen Menschen auf, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen und werden diese bestmöglich versorgen und unterbringen. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger von Dresden in ihrer Hilfsbereitschaft und ihrem ehrenvollen Engagement. Und wir werden die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen und die Beschlüsse dazu fassen, um dieser großen Herausforderung angemessen von Seiten der Stadt zu begegnen.

Wir bekennen uns an dieser Stelle ganz bewusst zu unserer Städtepartnerschaft mit St. Petersburg und zur Freundschaft mit den Menschen die dort leben. Dies ist kein Krieg der russischen Zivilbevölkerung, sondern der Krieg einer mächtigen und diktatorischen Elite. Für jeden Dialog des Friedens und der Demokratisierung bleibt unsere Hand nach St. Petersburg ausgestreckt.

Der Stadtrat erklärt seinen tiefen Respekt gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt St. Petersburg, die sich gegen den Einmarsch des Putin- Regimes engagieren. Der Stadtrat fordert den Bürgermeister der Partnerstadt St. Petersburg auf, die Unterdrückung der russischen Friedensbewegung zu beenden und sich gegenüber der Zentralregierung in Moskau einzusetzen, die Invasion der Ukraine unverzüglich zu beenden und die Truppen hinter die Grenzen zurückzuziehen.

Rednerinnen und Redner aller Fraktionen machten ihre Ablehnung des Krieges deutlich. Mehrere Stadträte warnten vor einem Flächenbrand, der sich auf ganz Europa ausbreiten könnte.

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