Zwischen den Zeilen – die Kolumne von DAWO!-Redakteur Oliver Carstens-Darcy beschäftigt sich in dieser Woche mit der Haltung der neuen möglichen schwarz-roten Regierung.
Ich habe am Donnerstag im Bundestag die Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen verfolgt. Das Thema selbst will ich hier gar nicht aufmachen, dafür ist es zu komplex. Aber diese Debatte hat wieder einmal gezeigt, warum uns mit einer neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD in den kommenden Jahren Stillstand oder sogar Rückschritt droht.
Die Union hat gemeinsam mit der SPD nach einem Kompromiss gesucht. Herausgekommen ist, dass es zunächst keinen Familiennachzug gibt. Und wenn, dann nur bis zu 1 000 Personen monatlich. Das ist kein Kompromiss. Sondern ein fauler Kompromiss. Weil Union und SPD damit keine Haltung zeigen, sondern versuchen, die unterschiedlichen Positionen der Parteien zusammenzubringen. Ganz nach der Methode Merkel. Hauptsache einig. Damit zeigen Merkel und Co. aber keine Haltung, sondern erhalten sich nur ihre eigene Machtoption.
Das Arbeiten mit Kontingenten, die noch dazu völlig wahllos den Weg in das Gesetz finden, ist sogar nach Ansicht neutraler Sachverständiger kein Wert, mit dem Politik arbeiten sollte. Noch zudem schafft Schwarz-Rot damit sogar eine Obergrenze für Härtefälle. Das ist nicht seriös, sondern schreckt noch dazu diejenigen ab, die von einer echten Härtefallregelung profitieren könnten. Die Methode Merkel geht also weiter.
Bleiben Sie heiter. Irgendwie.
Ihr Oliver Carstens-Darcy
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